Musterbrief: Widerspruch gegen Kündigung nach §§ 313, 314 BGB durch Bausparkasse (Aachener Bausparkasse)

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(Absender)

 

(Anschrift der Bausparkasse)

 

vorab per Fax:  (Faxnummer der Bausparkasse) oder

vorab per E-Mail: (E-Mail-Adresse der Bausparkasse)  oder

Einschreiben mit Rückschein

(Ort, Datum)

 

Vertragsnummer:   (Nr. angeben)

Widerspruch gegen Kündigung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihre Kündigung vom …(Datum angeben). Hiermit

widerspreche

ich Ihrer Kündigung des oben genannten Bausparvertrages.

Ein Kündigungsrecht nach §§ 313, 314 BGB steht Ihnen nicht zu. Ein wichtiger Grund sowie ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liegen nicht vor. Das Risiko einer Änderung des allgemeinen Zinsniveaus trägt die Bausparkasse (BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 272/16, Rn. 94). Des Weiteren ist eine einseitige Vertragsanpassung nicht zumutbar, da dies zu einer einseitigen Benachteiligung des Bausparers geschehen würde. Zudem hat die BaFin bisher von ihrem Recht zur Vertragsanpassung nach   § 9 Bausparkassengesetz noch keinen Gebrauch gemacht. Ich gehe daher davon aus, dass von einer Unzumutbarkeit nicht auszugehen ist.

Ich verweise zudem auf die Urteile der Oberlandesgerichte (OLG Celle, Urteil vom 14.09.2016 – 3 U 86/16, OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2016 – 17 U 185/15) sowie des Landgerichts Aachen (Urteil vom 18.07.2017 – 10 O 158/17), in denen diese Kündigung für unwirksam erklärt wurde.

Der Bausparvertrag wurde zudem (auch) als reine Vermögensanlage vermittelt. (falls Sie den Bausparvertrag nicht für den Bau oder Kauf einer Immobilie nutzen wollten)

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung bis zum

                                               … 2017, (Datum von heute + 14 Tage)

dass der gekündigte Vertrag fortgeführt wird. (falls kein Guthaben ausgezahlt wurde).

oder

dass der gekündigte Vertrag fortgeführt wird und die Zinsen nachträglich gutgeschrieben werden. Des Weiteren bitte ich um Mitteilung einer Bankverbindung und eines Verwendungszwecks, um das ausgezahlte Abrechnungsguthaben zu überweisen. (falls Guthaben ausgezahlt wurde).

Nach Ablauf der Frist behalte ich mir vor, meine berechtigten Ansprüche mit Hilfe eines Rechtsanwalts durchsetzen. Ich weise darauf hin, dass die hierdurch bedingten Anwaltskosten als Verzugsschaden von Ihnen zu tragen sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

(eigenhändige Unterschrift)

 

Bearbeitungshinweise:

  1. Ergänzen Sie den Text mit Ihren Angaben vor den kursiven Klammerhinweisen, z. B. Absender.
  2. Löschen Sie die kursiven Klammerhinweise.
  3. Beachten Sie die Alternativen bei „oder“ und löschen Sie Unzutreffendes und das Wort „oder“.
  4. Schicken Sie den Brief zum Zweck der Nachweisbarkeit vorab per Fax oder E-Mail und anschließend per Post als Einschreiben mit Rückschein. Bewahren Sie eine Kopie des Schreibens, den Einschreibebeleg, den Faxbericht, E-Mailbericht und den Rückschein auf.
  5. Ein Musterbrief ersetzt im Einzelfall keine Rechtsberatung. Wenn Sie unsicher sind, nehmen Sie eine anwaltliche Erstberatung in Anspruch.

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