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BGH-Urteil: Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank aus 2008 unwirksam, Feststellungsklage weiter zulässig

Der BGH (Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15) [1] verurteilte aktuell die Sparda-Bank

Banken sind Unternehmen, die Bankgeschäfte im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen betreiben. Sie werden vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen überwacht.
" class="glossaryLink ">Bank [2] Baden-Württemberg wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Die Widerrufsbelehrung lautet auszugsweise wie folgt:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einen Monat)1  ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt einen Tag nachdem Ihnen

– ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

– die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.“

 

In der Fußnote heißt es weiter:

1 „Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt das deutsche allgemeine Privatrecht, bzw. die wichtigsten Rechtsbeziehungen zwischen natürlichen Personen.
" class="glossaryLink ">BGB [3] einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“

1. Belehrungsfehler

Bereits in den Vorinstanzen:

wurde zugunsten des Verbrauchers aus folgenden Gründen entschieden:

a)  „der schriftliche Vertragsantrag“

Bei der Formulierung („der schriftliche Darlehensantrag“) liegt eine mangelhafte Aufklärung über den Beginn der Widerrufsfrist vor.

b) „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“

Zudem klärt die Formulierung zum Fristlauf “aber nicht vor Tag des Vertragsschlusses” nicht hinreichend über das Widerrufsrecht.

c)  Klammerzusatz „zwei Wochen (einem Monat)1

Durch den Klammerzusatz und die Fußnote ist es für den Verbraucher nicht der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit erkennbar, welche Frist (2 Wochen oder 1 Monat) einschlägig ist.

2. Feststellungsklage zulässig

Der Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland und sitzt in Karlsruhe. Es herrscht über die ordentliche Gerichtsbarkeit und ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen.Seine Aufgabe ist die Wahrung der(...)
" class="glossaryLink ">BGH [4] hat mit diesem Urteil klargestellt, dass eine negative Feststellungsklage in Fällen noch laufender Verträge zulässig. Eine Ausnahme besteht mit der Rechtsrechnung des BGH nur dann, wenn die Bank die vom Darlehensnehmer vorgelegten Berechnungen zur Höhe der Ablösesumme bestreitet und andere Zahlen vorlegt. Es wurde vom BGH festgestellt, dass die Bank mit Zugang des Widerrufs keine Ansprüche mehr auf den Vertragszins- und die vertragsgemäßen Tilgungen hat. Der genaue Betrag muss nicht beziffert werden.

Der Vorrang der Leistungsklage gelte nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH, wenn der Kläger

 

nicht dagegen, wenn der Kläger

 


 
3. Fazit

Ähnlich hatte der BGH bereits in seinem Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16 [5] und Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16 [6]  zu einer Widerrufsbelehrung der Volks- und Raiffeisenbank entschieden.

Daher stehen die Chancen auf Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Widerruf

Ist die einseitige Erklärung eines Vertragspartners, der die Auflösung des geschlossenen Vertrages begehrt. Das Widerrufsrecht ist meist nur befristet nutzbar.
" class="glossaryLink ">Widerruf [7] für Darlehensnehmer, welche einen Vertrag mit einer gleichlautenden Widerrufsbelehrung haben, sehr gut.

Problematisch ist die rechtliche Lage derzeit im Wesentlichen die Frage der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs. Dazu hat der BGH im angesprochenen Urteil nur im Grundsatz ausgeführt, dass der Richter alle Umstände des Einzelfalls würdigen muss. Dabei ist bspw. auch zu bewerten, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben.

Wie alle weiteren Umstände, insbesondere die Zeitdauer zwischen Beendigung des Vertrages und Widerruf, zu werten ist, hat der Bundesgerichtshof bislang leider immer noch nicht geklärt.

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Spiegelberg
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank [2]– und Kapitalmarktrecht
Rostock