Markiert: Rechtsanwalt
BGH zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
Ein Aktionär, der seine Aktien in einzelne Pakete aufteilt, um anstelle der gesetzlich vorgesehenen Abfindung in Aktien eine Zahlung zu…
Konzessionsvertrag – Auskunftsansprüche des neuen Konzessionsinhabers bei Vertragsbeendigung
Dem neuen Konzessionsinhaber steht gegen den alten Konzessionsinhaber neben dem Anspruch auf Überlassung der Verteilungsanlagen auch ein Anspruch auf Auskunft…
Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung
Das OLG München entschied, dass eine Bank, die eine Kapitalanlage obligatorisch finanziert und Kenntnis von einem Umstand hat, welcher für…
Denkmalschutz hat Vorrang vor Photovoltaik-Anlage
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Denkmalschutz dann Vorrang vor der Errichtung einer Photovoltaikanlage hat, wenn durch die Anlage…
Beitritt zu geschlossenem Immobilienfond wirksam nach HaustürwiderrufsG widerrufen
Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds…
Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze abgegolten
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Pauschalbetragsrechnung ebenfalls sämtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Kosten deckt. Verwendet ein Arbeitnehmer einen…
Verschulden der Kreditinstitute für Nichtaufklärung zu Rückvergütungen ab 1990
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über…
Sparkasse verweigert Eröffnung eines Girokontos für rechtswidrige Handlungen
Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für…
Bürgschaft muss Bauherr stellen – Klausel in AGB eines Anbieters wirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach…
Kontenpfändung – Voraussetzungen und Verfahrensablauf
Grundsätzlich benötigt man zur Kontopfändung einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.