Die Gerichte werden deutschlandweit mit der Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen befasst. Ursprünglich hatten 9 Oberlandesgerichte Klauseln der Banken für unwirksam erklärt, in welchen die Berechnung eines Bearbeitungsentgeltes vorgesehen war.
Die Banken haben daraufhin ihre Geschäftsbedingungen geändert und die Bearbeitungsgebühren in diesen nicht mehr erwähnt. Dennoch wurden bei Abschluss der Kreditverträge Bearbeitungsgebühren erhoben und diese auch in den Preiskalkulationen mit angegeben.
Der Streit um die Zulässigkeit solcher Bearbeitungsgebühren besteht im Wesentlichen darin, ob die Bearbeitungsgebühr gezahlt wird, weil die Bearbeitung des Kredits einen Teil der Hauptleistung der Bank für die Darlehensgewährung darstellt. Vermehrt nehmen die Gerichte jedoch an, dass die Bearbeitung des Darlehensantrages keine gesonderte Vergütung der Bank auslösen darf. Zudem sei unklar, welche Tätigkeiten mit der Bearbeitungsgebühr tatsächlich abgegolten werden.
Nachfolgend listen wir auszugsweise Urteile auf, welche gegenüber den beklagten Banken ergangen sind. Dabei muss einschränkend festgestellt werden, dass viele dieser Urteile noch nicht rechtskräftig sind. Das heißt, das Urteil hat noch keinen endgültigen Bestand. Die Banken sind mittels der Berufung in die nächste Instanz gegangen. Dennoch muss aber eine Tendenz dahingehend festgestellt werden, dass die Gerichte vermehrt zur Feststellung der Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren tendieren. Auch Gerichte, welche zuvor anderer Auffassung gewesen sind, sind mittlerweile dazu übergegangen, die Rückforderungen der Bankkunden für gerechtfertigt zu erklären.
Uns bekannt gewordene Urteile gegen die Banken (nicht abschließend):
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG:
– Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2013, AZ: 30 C 2676/12
– Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2013, AZ: 30 C 73/13 (45)
Deutsche Postbank AG
– Amtsgericht Bonn, Urteil vom 17.05.2013, AZ: 104 C 628/12
– Amtsgericht Bonn, Urteil vom 11.06.2013, AZ: 109 C 71/13
DSL Bank
– Amtsgericht Bonn, Urteil vom 03.05.2013, 106 C 325/12
– Amtsgericht Bonn, Urteil vom 27.06.2013, AZ: 111 C 264/12
– Amtsgericht Bonn, Urteil vom 07.05.2013, AZ: 108 C 101/12
Norisbank GmbH:
– Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 07.05.2013, AZ: 225 C 335/12
– Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 03.05.2013, AZ: 206 C 664/12
Santander Consumer Bank AG
– Amtsgericht Gießen, Urteil vom 16.04.2013, AZ: 47 C 559/12
– Amtsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 27.05.2013, AZ: 5 C 130/13
Sigma Kreditbank AG:
– Amtsgericht Essen-Steele, Urteil vom 21.06.2013, AZ: 8 C 136/13
Targobank AG & Co. KGaA:
– Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 25.06.2013, AZ: 5 C 502/12
CreditPlus Bank AG
– Amtsgericht Stuttgart, 2 Urteile vom 14.03.2013, AZ: 13 C 6191/12 und 5 C 6154/12
– Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 20.03.2013, AZ: 1 C 23/13
Es bestehen immer bessere Chancen, dass die Verfahren auch an anderen Gerichten und auch gegen andere Banken positiv verlaufen.
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Spiegelberg
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