Autor: Holger Spiegelberg
Kreditkarte – Rechtsverhältnis zwischen Händlerinstitut und Vertragsunternehmen
Das Händlerinstitut und das Vertragsunternehmen regeln ihre Rechtsbeziehungen durch einen Rahmenvertrag mit Dauerschuldcharakter. In diesem Akzeptanzvertrag verpflichtet sich das Vertragsunternehmen,…
Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungs-Lastschrift
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute verkündeten…
Neuberechnung der Rückvergütung bei gekündigten Lebensversicherungen in fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf…
Denkmalschutz hat Vorrang vor Photovoltaik-Anlage
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Denkmalschutz dann Vorrang vor der Errichtung einer Photovoltaikanlage hat, wenn durch die Anlage…
Beitritt zu geschlossenem Immobilienfond wirksam nach HaustürwiderrufsG widerrufen
Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds…
Frühzeitige Information über Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung durch Prospekt kann ausreichen
Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (hier an einem Medienfond) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen…
Bank haftet auf Schadensersatz bei falschen Versprechungen über Immobilie (sog.Schrottimmobilie), wenn sie einen Wissensvorsprung hat
Eine Bank haftet aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden hinsichtlich der Rentabilität und Finanzierbarkeit eines finanzierten Geschäfts, wenn sie in Kenntnis des täuschenden…
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten “Schrottimmobilien”
Anleger können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie durch falsche Angaben etwa über die erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht wurden.
Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze abgegolten
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Pauschalbetragsrechnung ebenfalls sämtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Kosten deckt. Verwendet ein Arbeitnehmer einen…
Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe eines allgemeinen Wohngebiets zulässig
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg können sich Anwohner, die in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 Baunutzungsverordnung) leben, nicht gegen…