Durch die Gerichte werden an die Richtigkeit von Widerrufsbelehrungen sehr hohe Maßstäbe gelegt. Zur Vereinfachung hatte der Gesetzgeber Musterwiderrufsbelehrungen vorgegeben. Jene müssen jedoch zu 100 Prozent nach Form und Inhalt verwendet werden – anderenfalls sind sie unwirksam. Mit der Anfertigung von Widerrufsbelehrungen tun sich viele Banken und Sparkassen, auch nachdem bereits viele Jahre die Problematik bekannt ist, schwer.
Ein aktueller Fall aus unserer Kanzlei zeigt, dass auch die Deutsche Ring Bausparkasse AG im Jahre 2013 eine Widerrufsbelehrung verwendet, welche inhaltlich durch ein Urteil des Bundesgerichtshof BGH als unzulässig eingestuft wurde. So heißt es in der Widerrufsbelehrung:
„… Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung…“
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (AZ: III ZR 83/11) eine solche Widerrufsbelehrung als unwirksam eingestuft. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnt, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll.
Der Widerruf kann auch noch nach vielen Jahren erklärt werden. Der Vertrag wird dann, unter Berücksichtigung und Berechnung der erbrachten Leistung und der Nutzungsentschädigung, von der Bank abgerechnet. Für viele Bankkunden ist dies eine Möglichkeit, eine Umschuldung zu einem Kredit mit besseren Zinsen vorzunehmen, dabei jedoch die Vorfälligkeitsentschädigung der alten Bank zu umgehen.
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Spiegelberg
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rostock