Abgrenzung eines Tarifkunden vom Sondervertragskunden beim Gasbezugsvertrag
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2009 entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich bei…
Mängelrechte und Prospekthaftung beim Erwerb eines Windparkprojekts
Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 20.8.2009, Az: 27 U 34/09 , festgestellt, dass die Angabe eines bestimmten, prognostizierten…
E.ON-Hanse unterliegt im Gasstreit vor dem Amtsgericht Rostock
Das Amtgericht Rostock hat mit Urteil vom 5.5.2010 die Klage der E.ON Hanse auf Zahlung von Gaspreiserhöhungen abgewiesen.Die E.ON Hanse…
Grundstückseigentümer muss Verlegung von Stromversorgungsleitungen dulden
Der BGH hat mit Urteil vom 28.4.2010, Az: VIII ZR 223/09 entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der…
Im Gas-Fernleitungsmarkt existiert kein Wettbewerb – Kontrolle durch BNA
Gasfernleitungsbetreiber unterliegen der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNA). Die Durchleitungsentgelte müssen daher durch die BNA genehmigt werden. Das OLG Düsseldorf…
Baugenehmigungspflicht für Solarenergieanlagen in Rostock und MV
Seit dem September 2009 gab es für die Betreiber von Solarenergieanlagen auf Dächern in Mecklenburg-Vorpommern einige Verunsicherung. Ein ministerielles Schreiben…
Grundlagen der Gaslieferungen, Verträge, Preiserhöhungen
Auf dem Gasmarkt ist viel Bewegung. Durch zum Teil höchstrichterliche Entscheidungen des BGH haben Gasversorger Niederlagen einstecken müssen. Was ist…
Verhandlungen über Gaspreiserhöhungen der E-ON Hanse vor dem Amtsgericht Rostock
Vor dem Amtsgericht Rostock fanden am 14.4.2010 die ersten mündlichen Verhandlungen in Verfahren der E-ON Hanse gegen Endverbraucher statt. Die…
Prospekthaftung bei Windenergieprojekt, prognostizierte Erträge, Netzverluste
Der Prospekt zur Beteiligung an einem Windpark muss in der wesentlichen Frage der Winderträge und damit der Rentabilität der Anlage…
Klausel zur Anpassung des Gaspreises benachteiligt Kunden unangemessen
In einer Entscheidung vom 17.12.2008, Az: VIII ZR 274/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Preisanpassungsklausel in einem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines…