Klausel zur Anpassung des Gaspreises benachteiligt Kunden unangemessen
In einer Entscheidung vom 17.12.2008, Az: VIII ZR 274/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Preisanpassungsklausel in einem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines…
Preisanpassungs-Klauseln der Gasversorger sind unwirksam
Aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln sind die Kunden mit Sonderverträgen nicht zur Zahlung der Erhöhungsbeträge heranzuziehen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung…
Gaspreiserhöhung aufgrund der Bindung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung unwirksam
Gasversorgern ist es untersagt, ihre Preise ausschließlich an die Entwicklung der Ölpreise zu binden. In den Ausgangsverfahren ging es um…
Energieeinspeisung: Abzug von der Mindestvergütung für induktive und kapazitive Blindarbeit am Netzanschlusspunkt
Die Mindestvergütung für erneuerbare Energie gemäß §§ 7, 9 EEG 2000 ist nur für Wirkleistung zu entrichten. Eine Preisvereinbarung, die das Energieversorgungsunternehmen…
Netzanschlusspunkt bei singulär genutzten Betriebsmitteln
Ein Anschluss liegt in der Netzebene und nicht in der Umspannungsebene, wenn die von der Sammelschiene der Umspannanlage zur Kundenanlage…
Netzbetreiber muss Kalkulation BKZ offenlegen
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Baukostenzuschusses mitzuteilen.Im Jahr 2006 holte sich…
Anschlussinhaber hat Anspruch auf Wahl seiner Anschlussebene
Der BGH hat den Anschlussinhabern von Netzanspruch Anschlusswahlrecht für die Spannungsebene zugebilligt. Alle bisherigen Beschränkungen sind unwirksam.