Schadenersatz wegen Ausfall des gewerblich genutzten Telefonanschlusses
Die Funktionsfähigkeit des Telefonanschlusses ist für viele selbständige Unternehmer äußerst wichtig. Eine Telefongesellschaft wurde zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt, da ein …
Ausfall eines privaten Internetanschlusses – BGH verurteilt Telefongesellschaft zur Zahlung von Schadenersatz
Auch private Internetnutzer können Schadenersatz verlangen, wenn sie ihren Internetanschluss für längere Zeit nicht nutzen können. Allerdings sind nur bestimmte…
Verwender muss die Musterwiderrufsbelehrung zu 100 % benutzen – ansonsten entfällt die Schutzwirkung
Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung für Unternehmer Musterwiderrufsbelehrungen erstellt. Diese wurden von den Banken auch zur Grundlage einer Widerrufsbelehrung genommen.…
Auf Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf muss in den Widerrufsfolgen hingewiesen werden
Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen ist der Verbraucher zur Rückzahlung des erhaltenen Darlehensbetrages verpflichtet als auch zur Zahlung eines…
Amtsgericht Wismar erkennt Widerrufsrecht bei Abschluss eines Vertrages im Bereich der Privatwohnung an.
Vertragsschlüsse in den eigenen vier Wänden kann der Verbraucher grundsätzlich widerrufen. Nur dann, wenn er selbst den Unternehmer/Vertzreter zu sich…
Abmahnung – Kostengrenze ca.150 € bei Filesharing im Privatbereich – Amtsgericht Hamburg setzt Gesetzesänderung um
Dieses Urteil befasst sich mit den Anwaltskosten, welche unter Änderung des Gerichtskostengesetzes auf 1.000,00 € Streitwert für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche…
BGH bestätigt Schadenersatz bei Erwerb einer “Schrottimmobilien” durch Täuschung über Vertriebsprovisionen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit…
Notwendigkeit des Richtervorbehalts bei Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten
Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden, ist zuvor ein Richter einzuschalten…
Aussetzung der Rücknahme bei offenen Immobilienfonds ist lt.OLG Frankfurt aufklärungsbedürftiger Umstand
Offene Immobilienfonds wurden von vielen Anlegern gezeichnet, da so eine schnell verfügbaren Notgroschen mit guter Verzinsung sicher angelegt werden konnte.…
Immobilienfond-Gründungsgesellschafter haften für falsche Kaufpreisangaben im Prospekt auf Schadenersatz
Das Landgericht München I hat zwei Gründungsgesellschafterinnen eines Immobilienfonds zum Schadenersatz verurteilt. Diese sind mitverantwortlich für unzureichende Angaben im Prospekt,…