Auf Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf muss in den Widerrufsfolgen hingewiesen werden
Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen ist der Verbraucher zur Rückzahlung des erhaltenen Darlehensbetrages verpflichtet als auch zur Zahlung eines…
Amtsgericht Wismar erkennt Widerrufsrecht bei Abschluss eines Vertrages im Bereich der Privatwohnung an.
Vertragsschlüsse in den eigenen vier Wänden kann der Verbraucher grundsätzlich widerrufen. Nur dann, wenn er selbst den Unternehmer/Vertzreter zu sich…
Abmahnung – Kostengrenze ca.150 € bei Filesharing im Privatbereich – Amtsgericht Hamburg setzt Gesetzesänderung um
Dieses Urteil befasst sich mit den Anwaltskosten, welche unter Änderung des Gerichtskostengesetzes auf 1.000,00 € Streitwert für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche…
BGH bestätigt Schadenersatz bei Erwerb einer “Schrottimmobilien” durch Täuschung über Vertriebsprovisionen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit…
Notwendigkeit des Richtervorbehalts bei Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten
Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden, ist zuvor ein Richter einzuschalten…
Aussetzung der Rücknahme bei offenen Immobilienfonds ist lt.OLG Frankfurt aufklärungsbedürftiger Umstand
Offene Immobilienfonds wurden von vielen Anlegern gezeichnet, da so eine schnell verfügbaren Notgroschen mit guter Verzinsung sicher angelegt werden konnte.…
Immobilienfond-Gründungsgesellschafter haften für falsche Kaufpreisangaben im Prospekt auf Schadenersatz
Das Landgericht München I hat zwei Gründungsgesellschafterinnen eines Immobilienfonds zum Schadenersatz verurteilt. Diese sind mitverantwortlich für unzureichende Angaben im Prospekt,…
Gerichte verurteilen Deutsche Bank, Santander Bank, Postbank, Credit Plus und DSL zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren
Die Gerichte werden deutschlandweit mit der Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen befasst. Ursprünglich hatten 9 Oberlandesgerichte Klauseln der…
Zahlungsverweigerung des Leasingnehmers nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der BGH hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern,…
Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen- Reaktionsmöglichkeiten – Überblick
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren – wichtig ist nur, dass Sie reagieren, um die Sache zu…