Eine solche Rückforderung ist jedenfalls dann möglich, sofern der Kunde den einseitigen Erhöhungen des Versorgungsunternehmens widersprochen hat und der Anspruch rechtzeitig geltend gemacht wird.Der BGH hat entschieden, das Rückforderungsansprüche eines Kunden, dessen Erdgassondervertrag eine unwirksame Preiserhöhungsklausel enthält und der Preiserhöhungen gezahlt hat, auch dann bestehen, wenn der Kunde den Preis zunächst vorbehaltlos bezahlt hat.
Er muss jedoch durch Klage oder Rückforderungsverlangen deutlich machen, dass er eine Überprüfung begehrt.
Grundsätzlich geklärt sind derartige Fälle der Rückforderung aber noch nicht. Dies insbesondere deswegen, weil Urteile zu der Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln noch nicht lange existieren. Entscheidende Fragen in Rückforderungsprozessen werden daher sein, ob die Ansprüche verjährt sind (allg. 3- jährige Frist ) ob der Energieversorger entreichert ist und ob in der vorbehaltlosen Weiterbelieferung mit ( teuerem) Gas nicht doch ein Vertragsschluss zu diesem Preis angenommen werden kann.
Letzteres ist eher unwahrscheinlich, da das Schweigen eines Verbrauchers keine Annahme des in der Weiterbelieferung liegenden Angebots darstellt.
Jedenfalls dürften unwidersprochene Preiserhöhungen und darauf fußende Zahlungen der Verbraucher zumindest aus dem Jahr 2006 zwischenzeitlich verjährt sein.
Dies bedarf jedoch einer genauen rechtlichen Prüfung.
Haben Sie Fragen?
Dann rufen Sie uns an, bzw. schicken Sie uns eine Email, ggf. mit entspr. Unterlagen.
Die Anfrage zu Ihrer Rechtsangelegenheit ist kostenfrei. Im Weiteren klären wir dann persönlich das weitere Vorgehen. Möglicherweise übernimmt eine vorhandene Rechtsschutzversicherung die Kosten des anwaltlichen Tätigwerdens.
Telefon: 0381 / 440 777-0
Email: info@ra-spiegelberg.de
Spiegelberg
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rostock