Bereits außergerichtlich hatte der Insolvenzverwalter des insolventen Schiffsfonds Ownership II (neu jetzt Eble IV ) die Rückzahlung angeblich zu Unrecht erhaltener Ausschüttungen gefordert.
Obwohl er laut der aktuellen Rechtsprechung des BGH dazu verpflichtet ist, eine richtige Insolvenztabelle vorzulegen und mitzuteilen, in welcher Höhe eine Insolvenzmasse bereits besteht, ist in den von uns betreuten Verfahren der Insolvenzverwalter trotz mehrfacher Aufforderung diesen Forderungen nicht nachgekommen.
Wir haben den Eindruck, dass damit die gerichtlichen Verfahren provoziert werden. Ansonsten wäre es für den Insolvenzverwalter, der sich nun von den Rechtsanwälten RSM Legal GmbH, Herrn Rechtsanwalt Horeis vertreten lässt und der an der Quelle der Informationen sitzt, doch sicherlich ein Leichtes, die geforderten Informationen vorzulegen, um rechtliche Auseinandersetzungen wie die nun eingeleiteten zu vermeiden.
Das scheint offensichtlich aber nicht das Interesse des Insolvenzverwalters zu sein.
Als wenn sich diese Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Vorlage vollständiger Unterlagen und Belege in Luft auflösen würde hat dieser nun Mahnbescheide an die zahlungsunwilligen Kommanditisten versandt.
Nach unserem Kenntnisstand sind die Voraussetzungen für die berechtigte Rückforderung durch den Insolvenzverwalter bislang nicht nachgewiesen,
Unseren Mandanten haben wir empfohlen, zunächst vollumfänglich Widerspruch einzulegen (zu lassen) und das Verfahren vor das Amtsgericht Bremen zum streitigen Verfahren zu bringen.
Wichtig: Der Widerspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung (Datum auf gelben Briefumschlag) beim Amtsgericht Bremen eingehen, am besten vorab per Fax.
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Holger Spiegelberg
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rostock