Markiert: Rechtsanwalt
Besonderheiten beim Auto-Leasing
Beim Auto-Leasing übernimmt (ausnahmsweise) weitestgehend der Leasinggeber die Risiken, die mit dem Vertrag zusammenhängen. Der Leasinggeber ist, § 952 Abs.1…
Finanzierungs-Leasing: Überblick
Leasingvertrag ist ein Rechtsverhältnis bei dem der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit zum Gebrauch überlässt, gegen ein in…
Factoring – Was ist das?
Als Factoring wird der Kauf von Forderungen bezeichnet, wobei die Forderung vom Forderungsverkäufer an den Forderungskäufer abgetreten wird (Abtretung im…
Im Gas-Fernleitungsmarkt existiert kein Wettbewerb – Kontrolle durch BNA
Gasfernleitungsbetreiber unterliegen der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNA). Die Durchleitungsentgelte müssen daher durch die BNA genehmigt werden. Das OLG Düsseldorf…
Grundlagen der Gaslieferungen, Verträge, Preiserhöhungen
Auf dem Gasmarkt ist viel Bewegung. Durch zum Teil höchstrichterliche Entscheidungen des BGH haben Gasversorger Niederlagen einstecken müssen. Was ist…
Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer ausländischen Gesellschaft
Der BGH hat den Schadensersatzanspruch eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen.
Formularmäßige Unterwerfung der Zwangsvollstreckung zulässig
Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungs-urkunde zu entscheiden.
Klausel zur Anpassung des Gaspreises benachteiligt Kunden unangemessen
In einer Entscheidung vom 17.12.2008, Az: VIII ZR 274/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Preisanpassungsklausel in einem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines…
Beteiligung eines ausländischen Brokers an sittenwidrigem Geschäft eines deutschen Terminoptionsvermittlers
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2010, Az.: XI/ZR 93/09 den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz…
Preisanpassungs-Klauseln der Gasversorger sind unwirksam
Aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln sind die Kunden mit Sonderverträgen nicht zur Zahlung der Erhöhungsbeträge heranzuziehen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung…