Markiert: Rostock
Im Gas-Fernleitungsmarkt existiert kein Wettbewerb – Kontrolle durch BNA
Gasfernleitungsbetreiber unterliegen der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNA). Die Durchleitungsentgelte müssen daher durch die BNA genehmigt werden. Das OLG Düsseldorf…
Baugenehmigungspflicht für Solarenergieanlagen in Rostock und MV
Seit dem September 2009 gab es für die Betreiber von Solarenergieanlagen auf Dächern in Mecklenburg-Vorpommern einige Verunsicherung. Ein ministerielles Schreiben…
Grundlagen der Gaslieferungen, Verträge, Preiserhöhungen
Auf dem Gasmarkt ist viel Bewegung. Durch zum Teil höchstrichterliche Entscheidungen des BGH haben Gasversorger Niederlagen einstecken müssen. Was ist…
Verhandlungen über Gaspreiserhöhungen der E-ON Hanse vor dem Amtsgericht Rostock
Vor dem Amtsgericht Rostock fanden am 14.4.2010 die ersten mündlichen Verhandlungen in Verfahren der E-ON Hanse gegen Endverbraucher statt. Die…
Formularmäßige Unterwerfung der Zwangsvollstreckung zulässig
Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungs-urkunde zu entscheiden.
Klausel zur Anpassung des Gaspreises benachteiligt Kunden unangemessen
In einer Entscheidung vom 17.12.2008, Az: VIII ZR 274/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Preisanpassungsklausel in einem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines…
Energieeinspeisung: Abzug von der Mindestvergütung für induktive und kapazitive Blindarbeit am Netzanschlusspunkt
Die Mindestvergütung für erneuerbare Energie gemäß §§ 7, 9 EEG 2000 ist nur für Wirkleistung zu entrichten. Eine Preisvereinbarung, die das Energieversorgungsunternehmen…
Die Bankbürgschaft – zur Bedeutung und zum Umfang
Im folgenden haben wir für Sie interessante Informationen über die Bankbürgschaft zusammengetragen.
Ausdehnung einer Sicherheit für nicht entstandene Forderung auf andere Forderungen
Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs.1 BGB wegen einer nach…
Bürgschaft für gemeinnützige GmbH nichtig, wenn fehlerhafte Risikoaufklärung
Ein Bürgschaftsvertrag eines finanziell überforderten Gesellschafters einer gemeinnützigen GmbH ist dann gem. § 138 Abs.1 BGB nichtig, wenn er vom…