Markiert: Urteil
Rückforderung von Ausschüttungen – Urteil des BGH aus 2011 zur Berücksichtigung von Kapitalkontostand und positiver Handelsbilanz
Die Rückforderung von Ausschüttungen durch die Insolvenzverwalter ist für viele Anleger in Schiffsfonds ein sehr undankbares Erlebnis. Aber ist die…
Urteil des Bundesgerichtshofes – Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehen für Kfz-Erwerb trotz Zinsangabe 0,00 € ordnungsgemäß
Der Bundesgerichtshof BGH hat in 2 aktuellen Urteilen vom 5. November 2019 , Az. XI ZR 650/18, stellvertretend für eine…
Verjährung der Ansprüche einer finanzierenden Bank gegenüber Kommanditisten – BGH -Urteil zugunsten des Anlegers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Dezember 2017, Az: III ZR 206/17 die Ansprüche einer Bank, welche zwischenzeitlich an…
Geschwindigkeitsmessungen unwirksam- Löschung der Rohmessdaten macht Bußgeldbescheid angreifbar
Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5.7.2019, Az. LV 7/17 stellt ein Meilenstein in der Verteidigung bei Bußgeldverfahren betreffend…
Kündigung eines Darlehensvertrages wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers – Urteil des OLG Stuttgart vom 29. 3. 2017
Das ursprünglich entscheidende Landgericht Rottweil hatte mit Urteil festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung der Bank ebenso wie die daraufhin erfolgte…
Kündigung von lukrativen Prämiensparverträgen durch die Bank/Sparkasse – anwaltliche Beratung zur Rechtmäßigkeit
Nach der jetzigen Entscheidung der EZB, die Einlagen von Sparkassen und Banken negativ mit 0,5 % zu verzinsen, führt bei…
Fristlose Kündigung des Kontokorrentkredites und der gesamten Geschäftsbeziehung durch die Ostseesparkasse Rostock- OLG Rostock hält diese Kündigungen für unwirksam
Das Landgericht Rostock hatte diese Kündigung ursprünglich für rechtmäßig gehalten und entsprechend Urteil gesprochen. Dem selbstständig tätigen Mandantenwar im Jahre…
Unwirksame Widerrufsbelehrung – Urteil des LG Ravensburg zum Verzicht auf Zugang einer Annahmeerklärung durch die Bank/Sparkasse
In vielen Verträgen von Banken und Sparkassen findet sich ein Satz, welcher für den Beginn der Widerrufsbelehrung von Bedeutung ist.…
Eigenständige Anlageentscheidung stellt keine Pflichtverletzung des Vermögensverwaltungsvertrages dar – Urteil des OLG Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 10.4.2017 Az: 3 20 U 48/16 die Klage eines Anlegers auf Schadenersatz aus…
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber dem Insolvenzverwalter – Urteil des OLG München zu stillen Reserven und Sorgfalt eines Kaufmanns
Auf welche Umstände es bei der Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen, welche in der Krise der Gesellschaft geleistet…