Markiert: Urteil
Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen der DKB unwirksam – OLG Brandenburg gibt Verbraucher Recht
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 20.1.2016, Az: 4 U 79/15 wiederum eine oft verwendete Widerrufsbelehrung in Immobilien -…
OLG Dresden verurteilt die DKB Bank wegen falscher Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht OLG Dresden hat in einer Entscheidung vom 11.6.2015 (Az: 8 U 1760/14 ) eine Widerrufsbelehrung der DKB Bank, welche…
Landgericht München verurteilt Finum Private Finance AG zu Schadenersatz aufgrund fehlerhafter Vermittlung des maroden Schroeder Logistik Investmentfond
Der Anleger war im Jahre 2007 von einem Berater der Finum Private Finance AG aufgesucht worden. Im Rahmen der Beratung…
Landgericht Berlin verurteilt DKB zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen
Die von unserer Kanzlei vertretene und als GmbH organisierte Klägerin hatte seinerzeit zwei Darlehen zur Finanzierung zweier Immobilien aufgenommen. Die…
Bundesgerichtshof BGH setzt Urteil des EuGH um – Widerruf von alten Lebens- und Rentenversicherungen möglich
Ende 2013 hat der europäische Gerichtshof EuGH festgestellt, dass die Regelung in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.…
Urteil des EuGH eröffnet Widerspruchsrechte in alten Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen
Der EuGH hat in einem Urteil vom 19.12.2013, Az:_ c – 209/12 gesetzliche Regelungen, die in Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen übernommen…
Landgericht Rostock verurteilt Deutsche Bank zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditvertrag
Die Deutsche Bank hatte bei einem Kreditvertrag aus dem Jahre 2009 zur Finanzierung einer Immobilie erhebliche Bearbeitungsentgelte verlangt. Diese Bearbeitungsgebühren…
Berkom Immobilienfonds – Landgericht Berlin weist Klage auf Innenausgleich der Gesellschafter zurück
Der Berliner Immobilienfonds Berkom, in den ca. 270 Anleger investiert haben, kam aufgrund des Wegfalls der Wohnungsbauförderung in Berlin und…
Bürgschaft der Ehefrau ist nichtig, wenn sie gering verdient und Aussicht auf ein Gehalt zur Zahlung von Zins und Unterhalt nicht besteht
In einem Urteil vom 11.2.2003, Az: XI ZR 214/01 , hat der BGH dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch die…
Antrag eines Existenzgründers muss lt. OLG Rostock in der vertraglichen Annahmefrist durch den Leasinggeber angenommen werden
In seiner Entscheidung vom 05.07.2005, Az 3 U 191/04 hat das Oberlandesgericht Rostock einen Leasingvertrag mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses für…