Autor: Holger Spiegelberg
Formularmäßige Unterwerfung der Zwangsvollstreckung zulässig
Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungs-urkunde zu entscheiden.
Prospekthaftung bei Windenergieprojekt, prognostizierte Erträge, Netzverluste
Der Prospekt zur Beteiligung an einem Windpark muss in der wesentlichen Frage der Winderträge und damit der Rentabilität der Anlage…
Klausel zur Anpassung des Gaspreises benachteiligt Kunden unangemessen
In einer Entscheidung vom 17.12.2008, Az: VIII ZR 274/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Preisanpassungsklausel in einem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines…
Beteiligung eines ausländischen Brokers an sittenwidrigem Geschäft eines deutschen Terminoptionsvermittlers
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2010, Az.: XI/ZR 93/09 den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz…
Preisanpassungs-Klauseln der Gasversorger sind unwirksam
Aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln sind die Kunden mit Sonderverträgen nicht zur Zahlung der Erhöhungsbeträge heranzuziehen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung…
Gaspreiserhöhung aufgrund der Bindung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung unwirksam
Gasversorgern ist es untersagt, ihre Preise ausschließlich an die Entwicklung der Ölpreise zu binden. In den Ausgangsverfahren ging es um…
Ansprüche bzgl. von Lehman-Zertifikaten drohen zu verjähren
Aufgrund der Regelung in § 37a WpHG verjähren Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (u.a. Banken, Sparkassen) in 3 Jahren. Die 3 jährige…
Energieeinspeisung: Abzug von der Mindestvergütung für induktive und kapazitive Blindarbeit am Netzanschlusspunkt
Die Mindestvergütung für erneuerbare Energie gemäß §§ 7, 9 EEG 2000 ist nur für Wirkleistung zu entrichten. Eine Preisvereinbarung, die das Energieversorgungsunternehmen…
Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung zulässig
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, u.a. das Rede- und Fragerecht der Aktionäre…
Pfändung eines KfZ unzulässig, wenn der Ehegatte diesen zur Arbeit benötigt
Der Bundesgerichtshof BGH hat am 28.01.2010 entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt,…