Liquidation der BEMA erst 2018 – Vorsicht bei Umschuldungskrediten der OSPA Rostock
Die BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH plant den Zeitpunkt der Liquidation der Gesellschaft von 2013 auf 2018 zu verschieben. Grund…
Beginn der Widerrufsfrist setzt nicht die Annahme des Verbraucherangebots durch den Unternehmer voraus
Für den Beginn der Widerrufsfrist kommt es entscheidend auf die Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers an. Daher ist eine Widerrufserklärung…
ABN AMRO kündigt Immobilien-Darlehensverträge bei geringem Zahlungsrückstand – unwirksam wegen der 2,5 % Grenze?
Die Kündigung eines Verbraucher-Darlehensvertrages für Immobilien bedarf besonderer Voraussetzungen. Das ist zum Einen ein Mindestbetrag des Ratenrückstandes sowie eine schriftliche,…
CTG Containertreuhand als Treuhänderin für Schroeder Logistik Fonds KG teilt Auflösung der Gesellschaft mit
Diese Nachricht kann im Ergebnis für die Gesellschafter bedeuten, dass sie nach Verwertung des Gesellschaftsvermögens auf Verlusten sitzen bleiben. Eventuelle…
Formulierung in der Widerrufsbelehrung „ einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer ….. ist nicht deutlich genug
An die Formulierungen in Widerrufsbelehrungen hat der Bundesgerichtshof BGH insgesamt sehr hohe Anforderungen gestellt. Vor allem müsse eindeutig erkennbar sein,…
Verwender muss die Musterwiderrufsbelehrung zu 100 % benutzen – ansonsten entfällt die Schutzwirkung
Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung für Unternehmer Musterwiderrufsbelehrungen erstellt. Diese wurden von den Banken auch zur Grundlage einer Widerrufsbelehrung genommen.…
Auf Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf muss in den Widerrufsfolgen hingewiesen werden
Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen ist der Verbraucher zur Rückzahlung des erhaltenen Darlehensbetrages verpflichtet als auch zur Zahlung eines…
Amtsgericht Wismar erkennt Widerrufsrecht bei Abschluss eines Vertrages im Bereich der Privatwohnung an.
Vertragsschlüsse in den eigenen vier Wänden kann der Verbraucher grundsätzlich widerrufen. Nur dann, wenn er selbst den Unternehmer/Vertzreter zu sich…
Gerichte verurteilen Deutsche Bank, Santander Bank, Postbank, Credit Plus und DSL zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren
Die Gerichte werden deutschlandweit mit der Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen befasst. Ursprünglich hatten 9 Oberlandesgerichte Klauseln der…
Zahlungsverweigerung des Leasingnehmers nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der BGH hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern,…