Verwender muss die Musterwiderrufsbelehrung zu 100 % benutzen – ansonsten entfällt die Schutzwirkung
Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung für Unternehmer Musterwiderrufsbelehrungen erstellt. Diese wurden von den Banken auch zur Grundlage einer Widerrufsbelehrung genommen.…
Auf Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf muss in den Widerrufsfolgen hingewiesen werden
Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen ist der Verbraucher zur Rückzahlung des erhaltenen Darlehensbetrages verpflichtet als auch zur Zahlung eines…
Amtsgericht Wismar erkennt Widerrufsrecht bei Abschluss eines Vertrages im Bereich der Privatwohnung an.
Vertragsschlüsse in den eigenen vier Wänden kann der Verbraucher grundsätzlich widerrufen. Nur dann, wenn er selbst den Unternehmer/Vertzreter zu sich…
Gerichte verurteilen Deutsche Bank, Santander Bank, Postbank, Credit Plus und DSL zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren
Die Gerichte werden deutschlandweit mit der Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen befasst. Ursprünglich hatten 9 Oberlandesgerichte Klauseln der…
Zahlungsverweigerung des Leasingnehmers nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der BGH hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern,…
Banken steht nach Kündigung von Darlehen zur Immobilienfinanzierung nur 2,5 % Zins ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu
Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2013 zu der wichtigen Frage Stellung genommen, welche Zahlungen die Banken verlangen dürfen, nachdem sie den…
Widerruf des Darlehensvertrages beendet auch Restschuldversicherungsvertrag – Versicherungsprämie kann zurückgefordert werden
Der BGH hat entschieden, dass Darlehensverträge und Restschuldversicherungsverträge verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs.3 BGB sein können. Wird…
Bürgschaft der Ehefrau ist nichtig, wenn sie gering verdient und Aussicht auf ein Gehalt zur Zahlung von Zins und Unterhalt nicht besteht
In einem Urteil vom 11.2.2003, Az: XI ZR 214/01 , hat der BGH dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch die…
Antrag eines Existenzgründers muss lt. OLG Rostock in der vertraglichen Annahmefrist durch den Leasinggeber angenommen werden
In seiner Entscheidung vom 05.07.2005, Az 3 U 191/04 hat das Oberlandesgericht Rostock einen Leasingvertrag mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses für…
Bei Höchstbetragsbürgschaft ist die Zinslast aus der Bürgschaftssumme Maßstab für die Bewertung der finanziellen Überforderung
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19. Februar 2013, Az: XI ZR 82/11 über die Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft. Die…