BGH zur Bürgschaft als Sicherung von Zahlungen an den Bauträger bei Fehlen der Voraussetzungen gemäß § 3 MaBV
Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2010, Az. VII ZR 206/09, entschieden, dass eine Bürgschaft nach § 7 MaBV keine…
Fortsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
Der BGH hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. In den am 11.01.2011 verhandelten…
Zulässigkeit der Meldung des Kreditkartenmissbrauchs seitens der Bank an die SCHUFA bei wiederholter Kreditrahmenüberschreitung
Bei der Frage, ob die Übermittlung sog. Negativdaten durch die Bank an die Schufa zulässig ist, ist entscheidend, ob die…
Garantiehaftung der Bank wegen unrichtiger Bankbestätigung bei GmbH-Gründung
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fallen die meisten Gläubiger mit ihrer Forderung aus, d.h. sie haben Ihre Leistung an die jetzt…
Risikoaufklärung der Bank über das zu finanzierende Geschäft nur bei besonderen Umständen
In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für…
Widerrufsfrist für Haustürgeschäft unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft hängt nicht vom Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages ab. Infolgedessen setzt er nicht…
Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung
Das OLG München entschied, dass eine Bank, die eine Kapitalanlage obligatorisch finanziert und Kenntnis von einem Umstand hat, welcher für…
Lebensversicherung – widerrufliches Bezugsrecht contra Abtretung als Fremdsicherheit
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle der Abtretung der Lebensversicherung als Sicherheit der Gläubiger der Drittschuld die Todesfallleistung auch…
Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages, Rückzahlpflicht
Das Landgericht Coburg entschied, dass sich ein Bankkunde nicht auf Sittenwidrigkeit des Vertrages wegen des Ausnutzens seiner Zwangslage berufen kann,…
Wie wird ein Darlehensvertrag geschlossen?
Der Darlehensvertrag kommt – wie jeder Vertrag – durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot ist in der Regel…