Stromanbieter und Gasanbieter müssen neben Lastschrifteinzug weitere Zahlungsmöglichkeit(en) anbieten
Viele neue Stromanbieter sind in den letzten Jahren auf den Energieversorgungsmarkt getreten, um Kunden zu gewinnen. Allerdings sind deren Vertragsbedingungen…
BVVG – Entschädigungsklausel in Kaufverträgen über ehemals volkseigene Flächen lt. Urteil des KG Berlin unwirksam
Nunmehr liegt das Urteil des Kammergerichts Berlin , Az. 28 U 7/15 vom 21. 12. 2016 über die Wirksamkeit einer…
Repowering von Windkraftanlagen – Chance für die Neuverhandlung von Nutzungsverträgen /Pachtverträgen für WKA
Für viele ältere Windanlagen endet in absehbarer Zeit deren Betrieb. Zum Einen sind die älteren Anlagen nur noch mit hohem…
Bundesgerichtshof BGH zu der Frage, ob ein Baukostenzuschuss für den Wasseranschluss legitim ist
Bereits am 23.11.2011 befasste sich der Bundesgerichtshof endgültig mit der Frage, wer für die Baukosten von Wasseranschlusserneuerungen verantwortlich ist. Hinter…
Baukostenzuschuss für Erneuerung des bestehenden Wasseranschluss unrechtmäßig
Bereits am 23.11.2011 befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wer für die Baukosten von Wasseranschluss-Erneuerungen verantwortlich ist. Hinter dem…
Veränderungen am bestehenden Hausanschluss durch den Energieversorger – Wer zahlt die Kosten?
Sie besitzen seit 15 Jahren ein Haus. Trautes Heim, Glück allein – und Ihren Strom beziehen schon seit jeher vom günstigsten…
Zum Abnahmevorrang für Strom aus EEG-Anlagen im Arealnetz
Grundsätzlich ist der Netzbetreiber verpflichtet, den gesamten, ihm angebotenen Strom aus erneuerbaren Energienanlagen unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu…
Entschädigung auch bei automatischer Abschaltung von Photovoltaikanlagen rechtswirksam
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 7 U 42/14) könnte von großem Interesse für Betreiber von größeren Photovoltaikanlagen sein. Für…
Bundesgerichtshof urteilt zu Gaspreiserhöhungen: Rückerstattungen sind bedingt möglich
Trotz geringer Aussichten auf Erfolg hat der Bundesgerichtshof Kunden von Gasversorgen einen Lichtblick geschenkt. Erhöhen diese ihre Preise nur zur…
Widerrufsrecht auch bei Heizölbestellung bis zur Lieferung
Verbraucher, welche über Fernabsatz eine Heizölbestellung aufgegeben haben, können diese widerrufen. Sofern das Heizöl allerdings geliefert und in den Tank…