Unwirksame Farbklausel im Mietvertrag
Der BGH hat entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter…
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der BGH hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern…
Ein Vater haftet für Filesharing – Aktivitäten seines volljährigen Sohnes
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 17.03.2010 – Az.7 O 2274/09 einen Vater und dessen volljährigen Sohn zur Zahlung…
Zum Umfang der Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Der BGH hat mir Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08, entschieden, dass Privatpersonen zwar auf Unterlassung, nicht…
Abmahnung – was ist darunter zu verstehen?
Unter einer Abmahnung ist die Mitteilung einer Person an einen anderen zu verstehen, wonach der andere (angeblich) durch eine bestimmte…
Verkauf im Internet – Wie vermeide ich als Onlinehändler Fehler bei Angaben auf der Verkaufsseite, um Abmahnungen zu umgehen?
Das Landgericht Berlin hat vor einiger Zeit in einem Beschluss (vom 18.12.2007, Az.: 16 O 817/07) klargestellt, welche Angaben bzw.…
Die Offene Handelsgesellschaft – OHG
Die OHG entspricht im Wesentlichen der GbR, insofern sei hier ergänzend auf den Beitrag zur GbR verwiesen. Im Unterschied zur…
Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR
Dieser Beitrag soll einen Überblick zum Wesen der GbR geben. Die GbR ist die Grundform aller Personengesellschaften, geregelt in den…
Gesellschaften – Formen / Unterschiede / Merkmale
Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wesentlichen Merkmale der Gesellschaftsformen geben und so gegebenenfalls die Entscheidung erleichtern, welche Gesellschaftsform…
Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam – höhere Rückkaufswerte für die Versicherten
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil gegen die ALLIANZ Lebensversicherungs-AG entschieden, dass die verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung…