Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist Pflichtverletzung des Verkäufers
Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Regelfall einen…
Stromanschluss in Mietwohnung für muss für die Benutzung von Waschmaschine und anderen Geräte ausreichen
Der Bundesgerichtshof BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Stromversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren…
Schönheitsreparaturen – Farbwahlklausel in Mietverträgen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag…
Eigenbedarfs-Kündigung – Was muss der Vermieter beachten?
Immobilien sind häufig als Geldanlage gedacht. Der Eigentümer wohnt dann nicht selbst in seiner Immobilie, sondern hat diese vermietet. Besteht…
Die Stiftung – Eine Alternative Organisationsform?
Eine Stiftung im Sinne der §§ 80 ff. BGB ist eine mitgliederlose rechtsfähige Organisation, die einen bestimmten Zweck mit Hilfe…
Impressum – was muss hinein?
Der Großteil der Firmen und Unternehmen sowie ein Teil privater Leute hat heute eine Internetseite. Sofern die Seite nicht ausschließlich…
Begriff “Vorführwagen” sagt nichts über das Alter des PKW aus
Der Bundesgerichtshof hat im Sept. 2010 entschieden, dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.
Branchenbuchanbieter DAD – angeblich kostenlose Eintragung ist Täuschung
Der Kläger wurde vom Anbieter DAD Deutscher Adressdienst angeschrieben. Dieses Schreiben war mit “” Datenaktualisierung 2008 ” überzeichnet. Es wurde…
Vollstreckung von Bußgeldern über 70 € aus dem europ. Ausland möglich
Seit kurzem ist es möglich, dass Bußgeldbescheide, welche man im Ausland erhalten hat, auch in Deutschland vollstreckt werden können. Bislang…
Abmahnung – wie reagiere ich richtig ?
Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind sich unsicher, was Sie nun tun sollen? Hier die wichtigsten ersten Schritte: 1.) …