Die Stiftung – Eine Alternative Organisationsform?
Eine Stiftung im Sinne der §§ 80 ff. BGB ist eine mitgliederlose rechtsfähige Organisation, die einen bestimmten Zweck mit Hilfe…
Impressum – was muss hinein?
Der Großteil der Firmen und Unternehmen sowie ein Teil privater Leute hat heute eine Internetseite. Sofern die Seite nicht ausschließlich…
Begriff “Vorführwagen” sagt nichts über das Alter des PKW aus
Der Bundesgerichtshof hat im Sept. 2010 entschieden, dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.
Branchenbuchanbieter DAD – angeblich kostenlose Eintragung ist Täuschung
Der Kläger wurde vom Anbieter DAD Deutscher Adressdienst angeschrieben. Dieses Schreiben war mit “” Datenaktualisierung 2008 ” überzeichnet. Es wurde…
Vollstreckung von Bußgeldern über 70 € aus dem europ. Ausland möglich
Seit kurzem ist es möglich, dass Bußgeldbescheide, welche man im Ausland erhalten hat, auch in Deutschland vollstreckt werden können. Bislang…
Abmahnung – wie reagiere ich richtig ?
Sie haben eine Abmahnung erhalten und sind sich unsicher, was Sie nun tun sollen? Hier die wichtigsten ersten Schritte: 1.) …
Unbefugte Nutzung des eBay Kontos – keine Haftung des Kontoinhabers
Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos haftet vertraglich nicht für Erklärungen, welche eine dritte Person bei unbefugter Verwendung dieses Kontos abgibt.
Bauvertrag ist bei Einheit mit Kaufvertrag über ein Grundstück notariell zu beurkunden
Der Bundesgerichtshof entschied am 22.7.2010, dass ein Bauvertrag dann nach § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtig ist,…
Was tun bei einer Abmahnung?
Der überwiegende Teil der privaten Haushalte wie auch gewerbliche Personen verfügen inzwischen über Internet und sind in diesem auch regelmäßig…
Unwirksame Farbklausel im Mietvertrag
Der BGH hat entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter…