Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei “ca.”-Zusatz
Der Bundesgerichtshof hat am 10.März 2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche…
Eintrag bei Branchenbuch 2012 – Wirksamer Vertrag oder Täuschung
Kennen Sie das auch? Sie erhalten einen Brief oder ein Fax, in dem es um Aktualisierungen oder einen Basiseintrag für…
Eintrag bei Branchenbuch der Region – Wirksamer Vertrag oder Täuschung
Kennen Sie das auch? Sie erhalten einen Brief oder ein Fax, in dem es um Aktualisierungen oder einen Basiseintrag für…
Eintrag bei Gelbes Branchenbuch – Wirksamer Vertrag oder arglistige Täuschung
Kennen Sie das auch? Sie erhalten einen Brief oder ein Fax von `Gelbes Branchenbuch`, in dem es um Aktualisierungen Ihrer…
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so…
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt.Der 2. Strafsenat des…
Verdacht der Steuerhinterziehung – Durchsuchung
Verhaltensregeln: Treffen Ermittlungspersonen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung) ein, ist umgehend die Unternehmensleitung zu informieren. Die Inhaber der Räume haben…
Telefonmarketing gegenüber möglichen Energiekunden nach deren Einwilligung in Online-Gewinnspiel unzulässig
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 5.3.2010 entschieden, dass Energieversorgungsunternehmen ein Unterlassungsanspruch gegenüber Mitbewerbern zusteht, sofern diese unzulässige Kundenakquise…
Übertragung von Vermögen eines Ehegatten
Bei größerem Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10%…
Wer erbt, wenn mir etwas passiert?
Vielen Menschen ist manchmal nicht ganz bewusst, wer eigentlich ihr Vermögen bekommt, wenn sie das Zeitliche segnen. Dieser Beitrag versucht…