Abmahnung – Kostengrenze ca.150 € bei Filesharing im Privatbereich – Amtsgericht Hamburg setzt Gesetzesänderung um
Dieses Urteil befasst sich mit den Anwaltskosten, welche unter Änderung des Gerichtskostengesetzes auf 1.000,00 € Streitwert für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche…
Notwendigkeit des Richtervorbehalts bei Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten
Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden, ist zuvor ein Richter einzuschalten…
Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen- Reaktionsmöglichkeiten – Überblick
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren – wichtig ist nur, dass Sie reagieren, um die Sache zu…
Wirksame Vertragsklausel zur Schadenspauschalierung im Autokaufvertrag
Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag ist wirksam, wenn dadurch der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf…
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei “ca.”-Zusatz
Der Bundesgerichtshof hat am 10.März 2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche…
Eintrag bei Branchenbuch 2012 – Wirksamer Vertrag oder Täuschung
Kennen Sie das auch? Sie erhalten einen Brief oder ein Fax, in dem es um Aktualisierungen oder einen Basiseintrag für…
Eintrag bei Branchenbuch der Region – Wirksamer Vertrag oder Täuschung
Kennen Sie das auch? Sie erhalten einen Brief oder ein Fax, in dem es um Aktualisierungen oder einen Basiseintrag für…
Eintrag bei Gelbes Branchenbuch – Wirksamer Vertrag oder arglistige Täuschung
Kennen Sie das auch? Sie erhalten einen Brief oder ein Fax von `Gelbes Branchenbuch`, in dem es um Aktualisierungen Ihrer…
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so…
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt.Der 2. Strafsenat des…