Kreditkündigung durch die Bank/Sparkasse – Was passiert mit Ihrem Lohn? Lohnpfändung und Lohnabtretung verständlich erklärt
Wer mit seinen Kreditraten in Rückstand gerät, steht schnell vor einer Eskalation: Die Bank kündigt den Kredit und macht die…
Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg – monatelanger Zahlungsverzug trotz ordnungsgemäßer Rechnungsstellung bei haushaltsnahen Dienstleistungen und Pflege – welche rechtliche Handhabe gibt es ?
Viele Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen kennen das Problem: Die Leistung ist längst erbracht, die Rechnung gestellt — und die Pflegekasse zahlt…
Krankenkasse IKK Classic – monatelanger Zahlungsverzug trotz ordnungsgemäßer Rechnungsstellung – welche rechtliche Handhabe gibt es ?
Viele Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen kennen das Problem: Die Leistung ist längst erbracht, die Rechnung gestellt — und die Pflegekasse zahlt…
Umsetzung der NIS II Richtlinie – Welche Unternehmen/Firmen sind von der gesetzlichen Verpflichtung zur Cyber Security betroffen ?
Die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NiS 2 Richtlinie) wurde am 27. Dezember 2022 in Kraft gesetzt. Deutschland hat…
Musterschreiben Widerspruch gegen mögliche Vornahme von medizinischen Maßnahmen (Impfungen, Schnelltest, PCR-Test ) in der Schule
Derzeit aktuell sind Maßnahmen – entgegen oftmals anderslautenden Darstellungen und Bekundungen – wie Impfungen, Schnelltest, PCR-Test etc. laut gesetzlicher Grundlage…
Falsche Zusicherung einer Abgasnorm Euro 6 beim Autokauf – Urteil des Landgerichts Rostock ermöglicht Rückabwicklung gegenüber Autohaus Krüger
Das Landgericht Rostock hat in einem Urteil von Juni 2020 auf unsere Klage hin das Autohaus Krüger zur Rückabwicklung eines…
Geschwindigkeitsmessungen unwirksam- Löschung der Rohmessdaten macht Bußgeldbescheid angreifbar
Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 5.7.2019, Az. LV 7/17 stellt ein Meilenstein in der Verteidigung bei Bußgeldverfahren betreffend…
Zustellung eines gelben Briefumschlages ohne Angabe des Datums – wann beginnt die Frist zu laufen ? Entscheidung des BFH
Der Beginn von Fristen hängt fast ausschließlich von dem Zeitpunkt der Zustellung eines Schreibens ab. Die Zustellung an private Personen…
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber dem Insolvenzverwalter – Urteil des OLG München zu stillen Reserven und Sorgfalt eines Kaufmanns
Auf welche Umstände es bei der Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen, welche in der Krise der Gesellschaft geleistet…
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz – welche Zahlungen darf der Insolvenzverwalter fordern ?
Als wäre die Insolvenz der GmbH nicht schon schlimm genug. Sehr häufig hat der Geschäftsführer zu Beginn des Insolvenzverfahren dem…