Verdacht der Steuerhinterziehung – Durchsuchung
Verhaltensregeln: Treffen Ermittlungspersonen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung) ein, ist umgehend die Unternehmensleitung zu informieren. Die Inhaber der Räume haben…
Telefonmarketing gegenüber möglichen Energiekunden nach deren Einwilligung in Online-Gewinnspiel unzulässig
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 5.3.2010 entschieden, dass Energieversorgungsunternehmen ein Unterlassungsanspruch gegenüber Mitbewerbern zusteht, sofern diese unzulässige Kundenakquise…
Übertragung von Vermögen eines Ehegatten
Bei größerem Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10%…
Wer erbt, wenn mir etwas passiert?
Vielen Menschen ist manchmal nicht ganz bewusst, wer eigentlich ihr Vermögen bekommt, wenn sie das Zeitliche segnen. Dieser Beitrag versucht…
Testament – wie errichtet man ein wirksames Testament ?
I. Eigenhändiges Testament Die wohl gebräuchlichste Form des Testaments ist das eigenhändige Testament. Bezeichnet wird es deshalb so, weil es…
Der Pflichtteil – wie kann ich erben, obwohl ich im Testament nicht bedacht wurde?
Nicht selten verteilen Erblasser in ihrer letztwilligen Verfügung ihr Vermögen anders, als das Gesetz es vorsieht. Dieses will grundsätzlich das…
Das „Berliner-Testament“- Testament für Ehegatten
Oft gehört, aber keine genaue Vorstellung davon, was dahinter steckt. So könnte man die Vorstellung vieler Menschen zu einer bestimmten…
Gewährleistungsausschluss eines gewerblichen Verkäufers bei ebay unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf…
Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters – Erreichen der “Opfergrenze des Vermieters”
Die Verpflichtung des Vermieters zur Mängelbeseitigung endet dort, wo die Verpflichtung seine “Opfergrenze” überschreitet.
Geltung von AGB bei Autokauf unter Privatpersonen
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar…