Amtsgericht Berlin hält Ansprüche gegen BWF Vermittler für nicht begründet – Urteil in Kürze erwartet
Nicht alle Gerichte gehen in den BWF – Verfahren gegen die Vermittler über die entscheidenden Punkte unreflektiert hinweg. So überraschte…
Aphorismus des Tages
Jede Lösung eines Problems ist ein neues Problem. Johann Wolfgang v. Goethe, 1749 – 1832
LG Hannover – Deutsche Apotheker- und Ärztebank (APO-Bank) hat lt. Urteil keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Bürge muss nicht zahlen
Der Kläger begehrte von der beklagten Deutschen Apotheker- und Ärztebank, kurz APO-Bank, die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde über einen Betrag von…
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 64 GmbHG nicht durch die D&O- Versicherung gedeckt.
In einer Krise der GmbH lebt der Geschäftsführer recht gefährlich. Nach § 64 GmbH-Gesetz haftet der Geschäftsführer persönlich für alle…
Aphorismus des Tages
Der Goldstandard war ein ruhiger Wachhund, der unbegrenzte öffentliche Ausgaben verhinderte. Ich kann keine Beweise finden, die die Hoffnung unterstützen…
Widerrufsrecht bei Lieferung einer Matratze besteht auch nach Entfernung der Schutzfolie
Das Problem stellt sich im Onlinehandel sehr häufig. Da erhält man die gewünschte Ware geliefert und diese ist eingepackt. Um…
Kündigung von Sparverträgen ” S Prämiensparen flexibel” nach Erreichen der höchsten Prämienstufe zulässig
Eine Sparkasse hatte mit einer Broschüre, in welcher eine Musterberechnung enthalten war, für einen Sparvertrag geworben. Neben einer variablen Verzinsung…
Bank/Sparkasse darf nach BGH – Urteil für Barein – und – auszahlung am Schalter Gebühr verlangen
Früher war es selbstverständlich, dass der Kontoinhaber Bareinzahlungen und Barauszahlungen von seinem Konto am Bankschalter ohne zusätzliche Kosten vornehmen konnte.…
Aphorismus des Tages
Jedes Ding erscheint zuerst lächerlich, dann wird es bekämpft, schließlich ist es selbstverständlich. Arthur Schopenhauer, dt. Philosoph 1788-1860
Kaufverträge zum Erwerb von Schiffsbeteiligungen teilweise unwirksam – Alt-Kommanditist haftet lt. BGH nicht für Ausschüttungen
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom März 2019, Az: II ZR 413 /18 lässt Alt- Kommanditisten wieder ruhiger schlafen. Der Bundesgerichtshof…