Notwendigkeit des Richtervorbehalts bei Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten
Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden, ist zuvor ein Richter einzuschalten…
Aussetzung der Rücknahme bei offenen Immobilienfonds ist lt.OLG Frankfurt aufklärungsbedürftiger Umstand
Offene Immobilienfonds wurden von vielen Anlegern gezeichnet, da so eine schnell verfügbaren Notgroschen mit guter Verzinsung sicher angelegt werden konnte.…
Immobilienfond-Gründungsgesellschafter haften für falsche Kaufpreisangaben im Prospekt auf Schadenersatz
Das Landgericht München I hat zwei Gründungsgesellschafterinnen eines Immobilienfonds zum Schadenersatz verurteilt. Diese sind mitverantwortlich für unzureichende Angaben im Prospekt,…
Gerichte verurteilen Deutsche Bank, Santander Bank, Postbank, Credit Plus und DSL zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren
Die Gerichte werden deutschlandweit mit der Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen befasst. Ursprünglich hatten 9 Oberlandesgerichte Klauseln der…
Zahlungsverweigerung des Leasingnehmers nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der BGH hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern,…
Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen- Reaktionsmöglichkeiten – Überblick
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren – wichtig ist nur, dass Sie reagieren, um die Sache zu…
Banken steht nach Kündigung von Darlehen zur Immobilienfinanzierung nur 2,5 % Zins ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu
Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2013 zu der wichtigen Frage Stellung genommen, welche Zahlungen die Banken verlangen dürfen, nachdem sie den…
Widerruf des Darlehensvertrages beendet auch Restschuldversicherungsvertrag – Versicherungsprämie kann zurückgefordert werden
Der BGH hat entschieden, dass Darlehensverträge und Restschuldversicherungsverträge verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs.3 BGB sein können. Wird…
Bürgschaft der Ehefrau ist nichtig, wenn sie gering verdient und Aussicht auf ein Gehalt zur Zahlung von Zins und Unterhalt nicht besteht
In einem Urteil vom 11.2.2003, Az: XI ZR 214/01 , hat der BGH dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch die…
Antrag eines Existenzgründers muss lt. OLG Rostock in der vertraglichen Annahmefrist durch den Leasinggeber angenommen werden
In seiner Entscheidung vom 05.07.2005, Az 3 U 191/04 hat das Oberlandesgericht Rostock einen Leasingvertrag mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses für…