Gerichte verurteilen Deutsche Bank, Santander Bank, Postbank, Credit Plus und DSL zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren
Die Gerichte werden deutschlandweit mit der Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen befasst. Ursprünglich hatten 9 Oberlandesgerichte Klauseln der…
Zahlungsverweigerung des Leasingnehmers nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Leasingobjekts
Der BGH hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern,…
Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen- Reaktionsmöglichkeiten – Überblick
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren – wichtig ist nur, dass Sie reagieren, um die Sache zu…
Banken steht nach Kündigung von Darlehen zur Immobilienfinanzierung nur 2,5 % Zins ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu
Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2013 zu der wichtigen Frage Stellung genommen, welche Zahlungen die Banken verlangen dürfen, nachdem sie den…
Widerruf des Darlehensvertrages beendet auch Restschuldversicherungsvertrag – Versicherungsprämie kann zurückgefordert werden
Der BGH hat entschieden, dass Darlehensverträge und Restschuldversicherungsverträge verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs.3 BGB sein können. Wird…
Bürgschaft der Ehefrau ist nichtig, wenn sie gering verdient und Aussicht auf ein Gehalt zur Zahlung von Zins und Unterhalt nicht besteht
In einem Urteil vom 11.2.2003, Az: XI ZR 214/01 , hat der BGH dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch die…
Antrag eines Existenzgründers muss lt. OLG Rostock in der vertraglichen Annahmefrist durch den Leasinggeber angenommen werden
In seiner Entscheidung vom 05.07.2005, Az 3 U 191/04 hat das Oberlandesgericht Rostock einen Leasingvertrag mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses für…
Stadtwerke Rostock und E.DIS AG (vormals E.ON edis AG) – Kann nach dem Urteil des BGH vom 31.07.2013 aufgrund von Preiserhöhungen gezahltes Geld zurückgefordert werden?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.07.2013 (AZ: VIII ZR 162/09) festgestellt, dass Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen…
Landgericht Rostock will DFO-Deutschlandfond II -Anleger Recht geben, der nach Abbruch seiner Rateneinzahlung aus der Gesellschaft ausscheidet
Das Landgericht Rostock beabsichtigt, der Berufung eines DFO-Deutschlandfonds II – Anlegers stattzugeben.Das Amtsgericht Rostock hatte diesen noch verpflichtet, seit Jahren…
Fehlerhafte Beratung bei Nichtaushändigung eines Emmissionsprospektes
Der Grundsatz, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung nach allg. Lebenserfahrung ursächlich geworden ist, gilt auch für die pflichtwidrig unterlassene…