Aktuell — LG Gießen weist mit Urteil Klage auf Rückzahlung von Ausschüttungen im Santa R – Fonds teilweise ab

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Das Urteil des Landgerichtes Gießen ist ein Lichtblick für die Anleger. Leider werden von vielen Gerichten die unsererseits vorgetragenen, belegten und auch stichhaltigen Argumente entweder gar nicht berücksichtigt oder nur unzutreffend gewürdigt. Dies betrifft insbesondere die Frage, inwieweit im Zeitpunkt der Ausschüttung die Haftungssumme noch im Gesellschaftsvermögen gedeckt war. Das BGH Urteil vom 22.3.2011 ermöglicht genau diesen Vortrag, welchen wir auch unter Beifügung von Auszügen aus den Geschäftsberichten als Nachweis für das Vorliegen von stillen Reserven und somit von ausreichender Haftungsmasse erbringen.

Das Landgericht Gießen berücksichtigt in seiner Entscheidung vom 28.4.2020 diesen wesentlichen Aspekt unverständlicherweise trotz ausführlicher Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht, weist die Klage jedoch in Höhe von 6 % der Klageforderung ab.

Zur Begründung führt das Landgericht an, dass sich diese teilweise Klageabweisung daraus ergebe, dass das von der Klägerseite, dem Insolvenzverwalter, selbst vorgelegte Kapitalkonto ausweise, dass im Jahr 2006 das Kapitalkonto – im Fall unseres Anlegers – mit knapp 990 € (ca. 6 % der Rückforderungssumme) im Plus stand. Dies hatten wir genau so vorgetragen, nicht zuletzt unter weiterem Hinweis darauf, dass die Kapitalkontenentwicklung gemäß der Tabelle der Klägerseite für das Jahr 2006 einen Verlust aus dem Handelsgeschäft in Höhe von 29 Millionen aufweist, eine solche Verlustgröße allerdings nicht mit der von der Klägerseite vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung bzw. der Bilanz für das Jahr 2006 korrespondierte.

Der Insolvenzverwalter hat gegen dieses Urteil jedoch bereits Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt. Das bietet uns die Möglichkeit, im Berufungsverfahren auch unseren Vortrag zu Haftsumme gegenüber dem OLG Frankfurt abprüfen zu lassen.

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Holger Spiegelberg,
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rostock

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