Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten “Schrottimmobilien”
Anleger können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie durch falsche Angaben etwa über die erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht wurden.
Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze abgegolten
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Pauschalbetragsrechnung ebenfalls sämtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Kosten deckt. Verwendet ein Arbeitnehmer einen…
Verschulden der Kreditinstitute für Nichtaufklärung zu Rückvergütungen ab 1990
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über…
Neues „Pfändungsschutz-Konto“ der Banken
Am 1. 7. 2010 treten die Vorschriften zum neuen Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) in Kraft. Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse…
Sparkasse verweigert Eröffnung eines Girokontos für rechtswidrige Handlungen
Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für…
Leasingnehmer muss Raten auch bei Mängeln am Leasingobjekt weiterzahlen
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er…
Bürgschaft muss Bauherr stellen – Klausel in AGB eines Anbieters wirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach…
Kontenpfändung – Voraussetzungen und Verfahrensablauf
Grundsätzlich benötigt man zur Kontopfändung einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Urteil zur fehlerhaften Beratung in Bezug auf kreditfinanzierte Schrottimmobilien
Wirkt der Vermittler/ Verkäufer einer Immobilie mit der kreditgebenden Bank zusammen, kann sich die Bank vor Mängeln der Verkaufsberatung nicht…
Schrottimmobilien – was versteht man darunter?
Hierbei bezieht sich der Begriff „Schrott“ weniger auf den Zustand einer Immobilie, also dass es sich um eine marode, abbruchreife…