Auskunftspflicht eines freien Anlageberaters hinsichtlich seiner Provision
Ein freier Anlageberater hat grundsätzlich keine zwangsläufige Verpflichtung, gegenüber seinen Kunden ungefragt über eine bei der empfohlenen Anlage zu erwartende…
Bank darf keine Gebühren für geplatzten Scheck berechnen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Bank dem Kunden keine Gebühren dafür in Rechnung stellen kann, wenn sie einen…
Besonderheiten beim Auto-Leasing
Beim Auto-Leasing übernimmt (ausnahmsweise) weitestgehend der Leasinggeber die Risiken, die mit dem Vertrag zusammenhängen. Der Leasinggeber ist, § 952 Abs.1…
Finanzierungs-Leasing: Überblick
Leasingvertrag ist ein Rechtsverhältnis bei dem der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit zum Gebrauch überlässt, gegen ein in…
Factoring – Was ist das?
Als Factoring wird der Kauf von Forderungen bezeichnet, wobei die Forderung vom Forderungsverkäufer an den Forderungskäufer abgetreten wird (Abtretung im…
PayPal-System -Überblick
Derzeit gibt es etwa 5 Mio. Kunden, welche ein PayPal-Konto eröffnet haben. Das international tätige Unternehmen ist ein Tochterunternehmen der…
Formularmäßige Unterwerfung der Zwangsvollstreckung zulässig
Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungs-urkunde zu entscheiden.
Prospekthaftung bei Windenergieprojekt, prognostizierte Erträge, Netzverluste
Der Prospekt zur Beteiligung an einem Windpark muss in der wesentlichen Frage der Winderträge und damit der Rentabilität der Anlage…
Beteiligung eines ausländischen Brokers an sittenwidrigem Geschäft eines deutschen Terminoptionsvermittlers
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2010, Az.: XI/ZR 93/09 den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz…
Ansprüche bzgl. von Lehman-Zertifikaten drohen zu verjähren
Aufgrund der Regelung in § 37a WpHG verjähren Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (u.a. Banken, Sparkassen) in 3 Jahren. Die 3 jährige…