Sparkasse verweigert Eröffnung eines Girokontos für rechtswidrige Handlungen
Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für…
Leasingnehmer muss Raten auch bei Mängeln am Leasingobjekt weiterzahlen
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er…
Bürgschaft muss Bauherr stellen – Klausel in AGB eines Anbieters wirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach…
Kontenpfändung – Voraussetzungen und Verfahrensablauf
Grundsätzlich benötigt man zur Kontopfändung einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Urteil zur fehlerhaften Beratung in Bezug auf kreditfinanzierte Schrottimmobilien
Wirkt der Vermittler/ Verkäufer einer Immobilie mit der kreditgebenden Bank zusammen, kann sich die Bank vor Mängeln der Verkaufsberatung nicht…
Schrottimmobilien – was versteht man darunter?
Hierbei bezieht sich der Begriff „Schrott“ weniger auf den Zustand einer Immobilie, also dass es sich um eine marode, abbruchreife…
Insolvenz des Leasingnehmers
Im eigenen Interesse sollte der Leasinggeber die finanzielle Situation des Leasingnehmers fortwährend überwachen, damit er bei Verschlechterung bereits vor Antragstellung…
Besonderheiten des Immobilien-Leasing
Immobilien-Leasing wird zunehmend eine Finanzierungsalternative, insbesondere für Unternehmen sowie Träger der öffentlichen Verwaltung. Zu den Immobilien zählen hierbei nicht nur…
Auskunftspflicht eines freien Anlageberaters hinsichtlich seiner Provision
Ein freier Anlageberater hat grundsätzlich keine zwangsläufige Verpflichtung, gegenüber seinen Kunden ungefragt über eine bei der empfohlenen Anlage zu erwartende…
Bank darf keine Gebühren für geplatzten Scheck berechnen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Bank dem Kunden keine Gebühren dafür in Rechnung stellen kann, wenn sie einen…