PayPal-System -Überblick
Derzeit gibt es etwa 5 Mio. Kunden, welche ein PayPal-Konto eröffnet haben. Das international tätige Unternehmen ist ein Tochterunternehmen der…
Formularmäßige Unterwerfung der Zwangsvollstreckung zulässig
Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungs-urkunde zu entscheiden.
Prospekthaftung bei Windenergieprojekt, prognostizierte Erträge, Netzverluste
Der Prospekt zur Beteiligung an einem Windpark muss in der wesentlichen Frage der Winderträge und damit der Rentabilität der Anlage…
Beteiligung eines ausländischen Brokers an sittenwidrigem Geschäft eines deutschen Terminoptionsvermittlers
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2010, Az.: XI/ZR 93/09 den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz…
Ansprüche bzgl. von Lehman-Zertifikaten drohen zu verjähren
Aufgrund der Regelung in § 37a WpHG verjähren Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (u.a. Banken, Sparkassen) in 3 Jahren. Die 3 jährige…
Die Bankbürgschaft – zur Bedeutung und zum Umfang
Im folgenden haben wir für Sie interessante Informationen über die Bankbürgschaft zusammengetragen.
Mehrere Zweckerklärungen bezüglich einer Grundschuld – was gilt?
Sind für die Grundschuld mehrere zeitlich aufeinander folgende formularmäßige Zweckerklärungen abgegeben worden, so ist bei der Prüfung unter dem Gesichtspunkt…
Ausdehnung einer Sicherheit für nicht entstandene Forderung auf andere Forderungen
Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs.1 BGB wegen einer nach…
Fehlerhafte Kreditvermittlung führt nicht grundsätzlich zu unwirksamem Kreditvertrag
Verstößt ein Kreditvermittler gegen Art.1 § 1 RBerG, so führt das grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des von ihm vermittelten Kreditvertrags.…
Bürgschaft für gemeinnützige GmbH nichtig, wenn fehlerhafte Risikoaufklärung
Ein Bürgschaftsvertrag eines finanziell überforderten Gesellschafters einer gemeinnützigen GmbH ist dann gem. § 138 Abs.1 BGB nichtig, wenn er vom…