Rückforderung überzahlter Gaspreise bei Sondervertrag
Eine solche Rückforderung ist jedenfalls dann möglich, sofern der Kunde den einseitigen Erhöhungen des Versorgungsunternehmens widersprochen hat und der Anspruch…
Abgrenzung eines Tarifkunden vom Sondervertragskunden beim Gasbezugsvertrag
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2009 entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich bei…
Im Gas-Fernleitungsmarkt existiert kein Wettbewerb – Kontrolle durch BNA
Gasfernleitungsbetreiber unterliegen der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNA). Die Durchleitungsentgelte müssen daher durch die BNA genehmigt werden. Das OLG Düsseldorf…
Verhandlungen über Gaspreiserhöhungen der E-ON Hanse vor dem Amtsgericht Rostock
Vor dem Amtsgericht Rostock fanden am 14.4.2010 die ersten mündlichen Verhandlungen in Verfahren der E-ON Hanse gegen Endverbraucher statt. Die…