Denkmalschutz hat Vorrang vor Photovoltaik-Anlage
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Denkmalschutz dann Vorrang vor der Errichtung einer Photovoltaikanlage hat, wenn durch die Anlage…
Beitritt zu geschlossenem Immobilienfond wirksam nach HaustürwiderrufsG widerrufen
Der Beklagte hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds…
Frühzeitige Information über Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung durch Prospekt kann ausreichen
Zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko einer Unternehmensbeteiligung (hier an einem Medienfond) kann es genügen, dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsabschluss einen…
Bank haftet auf Schadensersatz bei falschen Versprechungen über Immobilie (sog.Schrottimmobilie), wenn sie einen Wissensvorsprung hat
Eine Bank haftet aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden hinsichtlich der Rentabilität und Finanzierbarkeit eines finanzierten Geschäfts, wenn sie in Kenntnis des täuschenden…
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei sogenannten “Schrottimmobilien”
Anleger können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie durch falsche Angaben etwa über die erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht wurden.
Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze abgegolten
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Pauschalbetragsrechnung ebenfalls sämtliche mit dem Betrieb des Fahrzeugs verbundenen Kosten deckt. Verwendet ein Arbeitnehmer einen…
Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe eines allgemeinen Wohngebiets zulässig
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg können sich Anwohner, die in einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 Baunutzungsverordnung) leben, nicht gegen…
Verschulden der Kreditinstitute für Nichtaufklärung zu Rückvergütungen ab 1990
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über…
Neues „Pfändungsschutz-Konto“ der Banken
Am 1. 7. 2010 treten die Vorschriften zum neuen Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) in Kraft. Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse…
Sparkasse verweigert Eröffnung eines Girokontos für rechtswidrige Handlungen
Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für…