Abtretung von Darlehensforderungen / Bürgschaftserklärung am Arbeitsplatz des Schuldners
Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz sind kein Hinderungsgrund für die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts. Eine Haustürsituation im Sinne des §…
Haftung von Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG
Auf Kommanditisten, die für Verbindlichkeiten einer KG die Mithaftung oder Bürgschaft übernommen haben, gelten die vom BGH entwickelten Grundsätze zur…
Bürgschaft eines GmbH-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der GmbH
Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die…
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Bürgen
Forderungen, die durch eine dingliche Belastung (hier: Hypothekenvormerkung) als auch durch eine Bürgschaft gesichert werden, sind nur zu berücksichtigen, soweit…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei neu bekannt gewordenen Tatsachen möglich
Der Verurteilung aus dem Jahre 1995 – so genannte Anlassverurteilung auf Grund derer die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragte –…
Anschlussinhaber hat Anspruch auf Wahl seiner Anschlussebene
Der BGH hat den Anschlussinhabern von Netzanspruch Anschlusswahlrecht für die Spannungsebene zugebilligt. Alle bisherigen Beschränkungen sind unwirksam.
Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Teilkündigung durch die Bank
Das OLG Celle hat mit seiner Entscheidung vom 1.7.2009festgestellt, dass die Bank auch zur Teilkündigung eines Darlehens berechtigt sein kann,…