Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei neu bekannt gewordenen Tatsachen möglich
Der Verurteilung aus dem Jahre 1995 – so genannte Anlassverurteilung auf Grund derer die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragte –…
Anschlussinhaber hat Anspruch auf Wahl seiner Anschlussebene
Der BGH hat den Anschlussinhabern von Netzanspruch Anschlusswahlrecht für die Spannungsebene zugebilligt. Alle bisherigen Beschränkungen sind unwirksam.
Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Teilkündigung durch die Bank
Das OLG Celle hat mit seiner Entscheidung vom 1.7.2009festgestellt, dass die Bank auch zur Teilkündigung eines Darlehens berechtigt sein kann,…