Mängelrechte und Prospekthaftung beim Erwerb eines Windparkprojekts
Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 20.8.2009, Az: 27 U 34/09 , festgestellt, dass die Angabe eines bestimmten, prognostizierten…
Bank unterließ Aufklärung über Rückvergütungen; Risiko-Verschleierung durch Bezeichnung “Garantiefond” – Schadenersatz
Das OLG Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen vom 7.Mai 2010, Az: 17 U 67/09 eine Bank zum Schadenersatz verurteilt.Im entschiedenen …
Keine Falschberatung bei Verkauf von Lehman-Zertifikaten durch die Bank
Das OLG Dresden hat mit Entscheidung vom 11.5.2010 , Az: 5 U 1178/09, die Klage eines Lehman-Zertifikats- Anlegers gegen die…
Insolvenz des Leasingnehmers
Im eigenen Interesse sollte der Leasinggeber die finanzielle Situation des Leasingnehmers fortwährend überwachen, damit er bei Verschlechterung bereits vor Antragstellung…
Besonderheiten des Immobilien-Leasing
Immobilien-Leasing wird zunehmend eine Finanzierungsalternative, insbesondere für Unternehmen sowie Träger der öffentlichen Verwaltung. Zu den Immobilien zählen hierbei nicht nur…
E.ON-Hanse unterliegt im Gasstreit vor dem Amtsgericht Rostock
Das Amtgericht Rostock hat mit Urteil vom 5.5.2010 die Klage der E.ON Hanse auf Zahlung von Gaspreiserhöhungen abgewiesen.Die E.ON Hanse…
Auskunftspflicht eines freien Anlageberaters hinsichtlich seiner Provision
Ein freier Anlageberater hat grundsätzlich keine zwangsläufige Verpflichtung, gegenüber seinen Kunden ungefragt über eine bei der empfohlenen Anlage zu erwartende…
Grundstückseigentümer muss Verlegung von Stromversorgungsleitungen dulden
Der BGH hat mit Urteil vom 28.4.2010, Az: VIII ZR 223/09 entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der…
Bank darf keine Gebühren für geplatzten Scheck berechnen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Bank dem Kunden keine Gebühren dafür in Rechnung stellen kann, wenn sie einen…
Besonderheiten beim Auto-Leasing
Beim Auto-Leasing übernimmt (ausnahmsweise) weitestgehend der Leasinggeber die Risiken, die mit dem Vertrag zusammenhängen. Der Leasinggeber ist, § 952 Abs.1…