Netzbetreiber muss Kalkulation BKZ offenlegen
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Baukostenzuschusses mitzuteilen.Im Jahr 2006 holte sich…
Die Bankbürgschaft – zur Bedeutung und zum Umfang
Im folgenden haben wir für Sie interessante Informationen über die Bankbürgschaft zusammengetragen.
Mehrere Zweckerklärungen bezüglich einer Grundschuld – was gilt?
Sind für die Grundschuld mehrere zeitlich aufeinander folgende formularmäßige Zweckerklärungen abgegeben worden, so ist bei der Prüfung unter dem Gesichtspunkt…
Ausdehnung einer Sicherheit für nicht entstandene Forderung auf andere Forderungen
Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs.1 BGB wegen einer nach…
Fehlerhafte Kreditvermittlung führt nicht grundsätzlich zu unwirksamem Kreditvertrag
Verstößt ein Kreditvermittler gegen Art.1 § 1 RBerG, so führt das grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des von ihm vermittelten Kreditvertrags.…
Bürgschaft für gemeinnützige GmbH nichtig, wenn fehlerhafte Risikoaufklärung
Ein Bürgschaftsvertrag eines finanziell überforderten Gesellschafters einer gemeinnützigen GmbH ist dann gem. § 138 Abs.1 BGB nichtig, wenn er vom…
Missbräuchliche Verwertung einer Sicherheit durch Kreditunternehmen
Ein kreditgewährendes Versicherungsunternehmen handelt rechtsmißbräuchlich, wenn es vom Darlehensnehmer ihm übertragene Sicherheiten ohne eigenes wirtschaftliches Interesse verwertet, um einem anderen…
Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Bürgschaft eines Geschäftsführers und Mitgesellschafters
Das Verbraucherkreditgesetz gilt auch für die Haftungsübernahme eines Alleingeschäftsführers und Mitgesellschafter einer GmbH.
Haftung eines Ehegatten für Existenzgründerdarlehen des anderen
Verbürgt sich ein finanziell krass überforderter Ehepartner für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen des anderen, so genügt es zur Widerlegung der…
Vertragsänderung zu Lasten des Bürgen
In der Vereinbarung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner, ein Darlehen nicht mehr in monatlichen Raten, sondern am Ende der Darlehenslaufzeit in…