Kapitalanlagevermittlung- Auskunfts- und Informationspflichten eines Vermittlers bei Aushändigung eines Emissionsprospektes
Das OLG Frankfurt hatte über einen Schadensersatzanspruch zweier Kläger zu entscheiden, welche sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hatten. Aufgrund eines…
Leasingnehmer muss Raten auch bei Mängeln am Leasingobjekt weiterzahlen
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er…
Bürgschaft muss Bauherr stellen – Klausel in AGB eines Anbieters wirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach…
Kontenpfändung – Voraussetzungen und Verfahrensablauf
Grundsätzlich benötigt man zur Kontopfändung einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Urteil zur fehlerhaften Beratung in Bezug auf kreditfinanzierte Schrottimmobilien
Wirkt der Vermittler/ Verkäufer einer Immobilie mit der kreditgebenden Bank zusammen, kann sich die Bank vor Mängeln der Verkaufsberatung nicht…
Schrottimmobilien – was versteht man darunter?
Hierbei bezieht sich der Begriff „Schrott“ weniger auf den Zustand einer Immobilie, also dass es sich um eine marode, abbruchreife…
E-ON Hanse legt Berufung gegen Urteil des AG Rostock ein
Die E-ON Hanse findet sich mit der Niederlage im Streit um Gaspreiserhöhungen nicht ab. Sie hat nunmehr Berufung gegen das…
Abgrenzung eines Tarifkunden vom Sondervertragskunden beim Gasbezugsvertrag
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2009 entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich bei…
Mängelrechte und Prospekthaftung beim Erwerb eines Windparkprojekts
Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 20.8.2009, Az: 27 U 34/09 , festgestellt, dass die Angabe eines bestimmten, prognostizierten…
Bank unterließ Aufklärung über Rückvergütungen; Risiko-Verschleierung durch Bezeichnung “Garantiefond” – Schadenersatz
Das OLG Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen vom 7.Mai 2010, Az: 17 U 67/09 eine Bank zum Schadenersatz verurteilt.Im entschiedenen …