Verschulden der Kreditinstitute für Nichtaufklärung zu Rückvergütungen ab 1990
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über…
Neues „Pfändungsschutz-Konto“ der Banken
Am 1. 7. 2010 treten die Vorschriften zum neuen Pfändungsschutz-Konto (P-Konto) in Kraft. Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse…
Sparkasse verweigert Eröffnung eines Girokontos für rechtswidrige Handlungen
Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für…
Kapitalanlagevermittlung- Auskunfts- und Informationspflichten eines Vermittlers bei Aushändigung eines Emissionsprospektes
Das OLG Frankfurt hatte über einen Schadensersatzanspruch zweier Kläger zu entscheiden, welche sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hatten. Aufgrund eines…
Leasingnehmer muss Raten auch bei Mängeln am Leasingobjekt weiterzahlen
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er…
Bürgschaft muss Bauherr stellen – Klausel in AGB eines Anbieters wirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach…
Kontenpfändung – Voraussetzungen und Verfahrensablauf
Grundsätzlich benötigt man zur Kontopfändung einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Urteil zur fehlerhaften Beratung in Bezug auf kreditfinanzierte Schrottimmobilien
Wirkt der Vermittler/ Verkäufer einer Immobilie mit der kreditgebenden Bank zusammen, kann sich die Bank vor Mängeln der Verkaufsberatung nicht…
Schrottimmobilien – was versteht man darunter?
Hierbei bezieht sich der Begriff „Schrott“ weniger auf den Zustand einer Immobilie, also dass es sich um eine marode, abbruchreife…
E-ON Hanse legt Berufung gegen Urteil des AG Rostock ein
Die E-ON Hanse findet sich mit der Niederlage im Streit um Gaspreiserhöhungen nicht ab. Sie hat nunmehr Berufung gegen das…