Energieeinspeisung: Abzug von der Mindestvergütung für induktive und kapazitive Blindarbeit am Netzanschlusspunkt
Die Mindestvergütung für erneuerbare Energie gemäß §§ 7, 9 EEG 2000 ist nur für Wirkleistung zu entrichten. Eine Preisvereinbarung, die das Energieversorgungsunternehmen…
Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung zulässig
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, u.a. das Rede- und Fragerecht der Aktionäre…
Pfändung eines KfZ unzulässig, wenn der Ehegatte diesen zur Arbeit benötigt
Der Bundesgerichtshof BGH hat am 28.01.2010 entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt,…
Verbraucherinsolvenzverfahren-Schuldenregulierung Insolvenzverfahren
Einleitung – wer sollte ein Insolvenzverfahren machen ? Das Leben ist heutzutage schwierig geworden. Die Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben…
Netzanschlusspunkt bei singulär genutzten Betriebsmitteln
Ein Anschluss liegt in der Netzebene und nicht in der Umspannungsebene, wenn die von der Sammelschiene der Umspannanlage zur Kundenanlage…
Netzbetreiber muss Kalkulation BKZ offenlegen
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Baukostenzuschusses mitzuteilen.Im Jahr 2006 holte sich…
Die Bankbürgschaft – zur Bedeutung und zum Umfang
Im folgenden haben wir für Sie interessante Informationen über die Bankbürgschaft zusammengetragen.
Mehrere Zweckerklärungen bezüglich einer Grundschuld – was gilt?
Sind für die Grundschuld mehrere zeitlich aufeinander folgende formularmäßige Zweckerklärungen abgegeben worden, so ist bei der Prüfung unter dem Gesichtspunkt…
Ausdehnung einer Sicherheit für nicht entstandene Forderung auf andere Forderungen
Gegenüber dem Anspruch auf Rückgewähr oder Löschung einer Sicherungsgrundschuld kann kein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs.1 BGB wegen einer nach…
Fehlerhafte Kreditvermittlung führt nicht grundsätzlich zu unwirksamem Kreditvertrag
Verstößt ein Kreditvermittler gegen Art.1 § 1 RBerG, so führt das grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des von ihm vermittelten Kreditvertrags.…