Markiert: Urteil
BGH: Drohung mit SCHUFA-Eintrag ist bei bestrittener Forderung unzulässig
Gern drohen Firmen und Inkassobüros in ihren Mahnschreiben mit SCHUFA-Einträgen. Dieser Eintrag, sofern er dann tatsächliche erfolgen würde, hat erhebliche,…
BGH-Urteil: Bei Darlehensverträgen mit Unternehmern dürfen Banken und Sparkassen keine Bearbeitungsgebühren erheben
Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15, XI ZR 233/16) hat entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren beim Darlehensverträgen mit…
Widerrufsformulierung “Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen” unwirksam – Urteil des LG Aurich
In einer Vielzahl von Widerrufsbelehrungen, die in Darlehensverträgen ab dem Jahre 2010 enthalten sind, findet sich am Ende der Belehrung…
BGH-Urteil: Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank aus 2008 unwirksam, Feststellungsklage weiter zulässig
Der BGH (Urteil vom 16.05.2017 – XI ZR 586/15) verurteilte aktuell die Sparda-Bank Baden-Württemberg wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.…
Kontogebühr / Kontoführungsgebühr beim Bausparvertrag ist unzulässig – BGH-Urteil zu Lasten der Badenia Bausparkasse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.05.2017 (AZ: XI ZR 308/15) entschieden, dass die Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen während der…
LG Bochum zur Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei einem nicht ausgezahlten Forward-Darlehen
Das Landgericht Bochum verkündete am 14.9.2015 (Aktenzeichen I-1 O 68/15) ein Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigung bei Forwarddarlehen, welche zwar abgeschlossen wurden,…
Angabe der Widerrufsfrist mit “zwei Wochen (einen Monat) ” deutlich, Belehrung der VR- Bank trotzdem fehlerhaft
Mit Urteil vom 14. März 2017, Aktenzeichen XI ZR 442/16 hat der Bundesgerichtshof weiter für Klarheit bei Widerrufsbelehrungen gesorgt. Zu…
KG Berlin bestätigt Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages durch Widerruf 6 Jahre nach Kündigung
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 28.2.2017, Az. 6 U 65 /16 das Widerspruchsrecht eines Versicherten bestätigt. Jener hatte…
BVVG – Entschädigungsklausel in Kaufverträgen über ehemals volkseigene Flächen lt. Urteil des KG Berlin unwirksam
Nunmehr liegt das Urteil des Kammergerichts Berlin , Az. 28 U 7/15 vom 21. 12. 2016 über die Wirksamkeit einer…
DG Hyp muss nach Widerruf Vorfälligkeitsentschädigung erstatten – OLG Hamburg : Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft
Das OLG Hamburg hat in der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2017 eine Widerrufsbelehrung der DG Hyp aus dem Jahre…