Verpflichtung des Betreibers einer WEA unter der Geltung des StrEG, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen.
In einer Entscheidung des BGH vom 7.Februar 2007, Az: VIII ZR 225/05 hat dieser zu der Frage der Kostentragung für…
Eine von § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG abweichende Vereinbarung des Netz- und des Anlagenbetreibers zur Anschlusskostentragung ist wirksam
Mit seiner Entscheidung vom 27.6.2007, Az: VIII ZR 149/06 hat der BGH festgestellt, dass vom EEG 2004 abweichende Vereinbarungen zur…
EEG-Anlagenbetreiber kann EVU auf Netzanschluss sowie Abnahme und Vergütung des Stroms in Anspruch nehmen.
Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien kann das nach § 2 StrEG 1998 beziehungsweise nach…
Anspruch des Netzbetreibers auf Erstattung der Netzanschlußkosten gegen Projektierer, wenn der Anschluß für diesen vorgenommen wurde
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2003 , Az. VIII ZR 89/03 klargestellt, dass der Netzbetreiber grundsätzlich vom Anlagenbetreiber…
Netze der allgemeinen Versorgung sind auch Netze, die andere EVU´s mit Strom beliefern, die selbst Netze für die Versorgung von Letztverbrauchern betreiben.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2003, Az. VIII ZR 165/01 die Frage entschieden, ob auch der…
E-ON Hanse unterliegt beim Streit um Gaspreiserhöhungen vor dem Amtsgericht Hamburg
Die E-On Hanse Vertriebs-GmbH unterliegt im Streit um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen erneut. Das Amtsgericht hält die Preisanpassungsklausel für unwirksam.
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht des Gasversorgers bei Belieferung von Sonderkunden
Der Bundesgerichtshof hat am 14.Juli 2010 zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren.
Keine Billigkeitsüberprüfung der Gaspreiserhöhung bei Möglichkeit des Anbieterwechsels.
Eine Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen kommt dann nicht in Betracht, wenn der Kunde die Möglichkeit hatte, sich durch einen anderen Gasanbieter…
Telefonmarketing gegenüber möglichen Energiekunden nach deren Einwilligung in Online-Gewinnspiel unzulässig
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 5.3.2010 entschieden, dass Energieversorgungsunternehmen ein Unterlassungsanspruch gegenüber Mitbewerbern zusteht, sofern diese unzulässige Kundenakquise…
Netzanschluss – Luftlinie als kürzeste Entfernung zum Standort der EEG-Anlage
In der Frage des richtigen Punktes für den Netzanschluss war bisher auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der verschiedenen Varianten abzustellen. Nunmehr…