Keine Billigkeitsüberprüfung der Gaspreiserhöhung bei Möglichkeit des Anbieterwechsels.
Eine Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen kommt dann nicht in Betracht, wenn der Kunde die Möglichkeit hatte, sich durch einen anderen Gasanbieter…
Telefonmarketing gegenüber möglichen Energiekunden nach deren Einwilligung in Online-Gewinnspiel unzulässig
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 5.3.2010 entschieden, dass Energieversorgungsunternehmen ein Unterlassungsanspruch gegenüber Mitbewerbern zusteht, sofern diese unzulässige Kundenakquise…
Netzanschluss – Luftlinie als kürzeste Entfernung zum Standort der EEG-Anlage
In der Frage des richtigen Punktes für den Netzanschluss war bisher auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der verschiedenen Varianten abzustellen. Nunmehr…
Inbetriebnahme von Photovoltaik-Anlagen nach dem EEG
Die Frage, ab wann eine Inbetriebnahme einer Photovoltaik-Anlage zur Erzeugung von Strom vorliegt, führte in vielen Fällen zu Streitigkeiten mit…
Dachnutzungsverträge zur Anbringung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf fremden Dächern
Bei der Anbringung einer PV-Anlage auf einem fremden Gebäude gibt es verschiedene rechtliche Beziehungen, die auseinander zu halten sind.
Rechtsberatung für Nutzungsverträge / Pachtverträge zur Errichtung von Windkraftanlagen
Nutzungsverträge zwischen Grundstückseigentümern und Errichtern von Windkraftanlagen haben für beide Seiten erheblich Chancen. Es gibt aber auch einige Risiken, welche…
Genehmigung und Errichtung von Kleinwindanlagen
Kleinwindanlagen erleben hierzulande momentan einen nicht für möglich gehaltenen Aufschwung. Die eigene Stromversorgung kann somit Realität werden. Es gibt jedoch…
Ausgleichsregelung für stromintensive produzierende Unternehmen, § 40 ff. EEG 2012
Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) bietet die Möglichkeit für energieintensiv produzierende Unternehmen, die zuzüglich zum Strompreis zu zahlende EEG-Umlage (ca. 4 ct)…
Einspeisevergütung – Netzbetreiber rechnen nicht ab und zahlen Vergütung nicht aus
In der vergangenen Zeit mehren sich die Fälle, in welchen der Netzbetreiber (beispielsweise E.ON edis AG) zu den fälligen Terminen…
Härtefallregelung nach dem EEG 2009 für Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Im erneuerbaren Energiegesetz (EEG 2009) ist in den §§ 40 ff. eine besondere Ausgleichsregelung verankert. Jene soll dafür sorgen, dass…