Testament – wie errichtet man ein wirksames Testament ?
I. Eigenhändiges Testament Die wohl gebräuchlichste Form des Testaments ist das eigenhändige Testament. Bezeichnet wird es deshalb so, weil es…
Der Pflichtteil – wie kann ich erben, obwohl ich im Testament nicht bedacht wurde?
Nicht selten verteilen Erblasser in ihrer letztwilligen Verfügung ihr Vermögen anders, als das Gesetz es vorsieht. Dieses will grundsätzlich das…
Das „Berliner-Testament“- Testament für Ehegatten
Oft gehört, aber keine genaue Vorstellung davon, was dahinter steckt. So könnte man die Vorstellung vieler Menschen zu einer bestimmten…
Gewährleistungsausschluss eines gewerblichen Verkäufers bei ebay unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf…
Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters – Erreichen der “Opfergrenze des Vermieters”
Die Verpflichtung des Vermieters zur Mängelbeseitigung endet dort, wo die Verpflichtung seine “Opfergrenze” überschreitet.
Geltung von AGB bei Autokauf unter Privatpersonen
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar…
Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist Pflichtverletzung des Verkäufers
Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Regelfall einen…
Stromanschluss in Mietwohnung für muss für die Benutzung von Waschmaschine und anderen Geräte ausreichen
Der Bundesgerichtshof BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Stromversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren…
Schönheitsreparaturen – Farbwahlklausel in Mietverträgen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag…
Eigenbedarfs-Kündigung – Was muss der Vermieter beachten?
Immobilien sind häufig als Geldanlage gedacht. Der Eigentümer wohnt dann nicht selbst in seiner Immobilie, sondern hat diese vermietet. Besteht…