EEG-Anlagenbetreiber kann EVU auf Netzanschluss sowie Abnahme und Vergütung des Stroms in Anspruch nehmen.
Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien kann das nach § 2 StrEG 1998 beziehungsweise nach…
Anspruch des Netzbetreibers auf Erstattung der Netzanschlußkosten gegen Projektierer, wenn der Anschluß für diesen vorgenommen wurde
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2003 , Az. VIII ZR 89/03 klargestellt, dass der Netzbetreiber grundsätzlich vom Anlagenbetreiber…
Netze der allgemeinen Versorgung sind auch Netze, die andere EVU´s mit Strom beliefern, die selbst Netze für die Versorgung von Letztverbrauchern betreiben.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2003, Az. VIII ZR 165/01 die Frage entschieden, ob auch der…
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds durch die Gesellschaft bedarf gesellschaftsvertraglicher Regelung
Der BGH hat am 12.3.2013, Az: II ZR 73/11, entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines…
USA-Brokerfirma haftet für ihre Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines deutschen Vermittlers
Eine deutsche Anlegerin hat nach einer Entscheidung des BGH vom 9.3.2010 Anspruch auf Schadensersatz gegen eine US-amerikanische Brokerfirma wegen Verlusten…
Rückzahlungsanspruch einer Bank wegen Fehlbuchung aufgrund Password fishing
Eine überweisende Bank kann sich bei Fehlbuchungen in Folge von „Password fishing“ jedenfalls dann auf das Stornorecht nach Nr 8…
Landgericht Rostock äußert Rechtsauffassung zu Volkssolidarität-Musterverfahren
Das Landgericht Rostock hat am 31.01.2013 erstmals die vier im Jahr 2011 eingereichten Verfahren gegen die Verbände der Volkssolidarität wegen…
Landgericht Stralsund wertet Bürgschaft eines Ehegatten gegenüber der Bank als sittenwidrig
Das Landgericht Stralsund hat in einem Klageverfahren die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft aufgrund krasser finanzieller Überforderung des dem Hauptschuldner emotional verbundenen…
Pflicht des Anlageberaters zur Richtigstellung eines fehlerhaften Emissionsprospekts.
Ein Anlageberater, welcher seinen Kunden unter Benutzung eines fehlerhaften Prospekts über eine Anlage berät , ist darlegungs- und beweispflichtig dafür,…
Keine Aufklärungspflicht des Fondunternehmens über Rückvergütungen bei allgemeinen Anlageberatern
Aus einem Anlagevertrag ergibt sich für einen allgemeinen Anlageberater nicht die grundsätzliche Pflicht, über eine Rückvergütung des Fondsunternehmens aufzuklären. Einem…