Trafo und Stichleitung sind nicht Teil des Netzes, wenn der Netzbetreiber weder Eigentümer ist noch sie zur Versorgung Dritter nutzen darf.
Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 28.3.2007, Az: VIII ZR 42/06 , dar, dass bei der Versorgung eines einzelnen…
Verpflichtung des Betreibers einer WEA unter der Geltung des StrEG, die Kosten des Anschlusses der Anlage an das Stromnetz zu tragen.
In einer Entscheidung des BGH vom 7.Februar 2007, Az: VIII ZR 225/05 hat dieser zu der Frage der Kostentragung für…
Eine von § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG abweichende Vereinbarung des Netz- und des Anlagenbetreibers zur Anschlusskostentragung ist wirksam
Mit seiner Entscheidung vom 27.6.2007, Az: VIII ZR 149/06 hat der BGH festgestellt, dass vom EEG 2004 abweichende Vereinbarungen zur…
EEG-Anlagenbetreiber kann EVU auf Netzanschluss sowie Abnahme und Vergütung des Stroms in Anspruch nehmen.
Der Betreiber einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien kann das nach § 2 StrEG 1998 beziehungsweise nach…
Anspruch des Netzbetreibers auf Erstattung der Netzanschlußkosten gegen Projektierer, wenn der Anschluß für diesen vorgenommen wurde
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2003 , Az. VIII ZR 89/03 klargestellt, dass der Netzbetreiber grundsätzlich vom Anlagenbetreiber…
Netze der allgemeinen Versorgung sind auch Netze, die andere EVU´s mit Strom beliefern, die selbst Netze für die Versorgung von Letztverbrauchern betreiben.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2003, Az. VIII ZR 165/01 die Frage entschieden, ob auch der…
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds durch die Gesellschaft bedarf gesellschaftsvertraglicher Regelung
Der BGH hat am 12.3.2013, Az: II ZR 73/11, entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines…
USA-Brokerfirma haftet für ihre Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines deutschen Vermittlers
Eine deutsche Anlegerin hat nach einer Entscheidung des BGH vom 9.3.2010 Anspruch auf Schadensersatz gegen eine US-amerikanische Brokerfirma wegen Verlusten…
Rückzahlungsanspruch einer Bank wegen Fehlbuchung aufgrund Password fishing
Eine überweisende Bank kann sich bei Fehlbuchungen in Folge von „Password fishing“ jedenfalls dann auf das Stornorecht nach Nr 8…
Landgericht Rostock äußert Rechtsauffassung zu Volkssolidarität-Musterverfahren
Das Landgericht Rostock hat am 31.01.2013 erstmals die vier im Jahr 2011 eingereichten Verfahren gegen die Verbände der Volkssolidarität wegen…