Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds durch die Gesellschaft bedarf gesellschaftsvertraglicher Regelung
Der BGH hat am 12.3.2013, Az: II ZR 73/11, entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines…
USA-Brokerfirma haftet für ihre Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines deutschen Vermittlers
Eine deutsche Anlegerin hat nach einer Entscheidung des BGH vom 9.3.2010 Anspruch auf Schadensersatz gegen eine US-amerikanische Brokerfirma wegen Verlusten…
Rückzahlungsanspruch einer Bank wegen Fehlbuchung aufgrund Password fishing
Eine überweisende Bank kann sich bei Fehlbuchungen in Folge von „Password fishing“ jedenfalls dann auf das Stornorecht nach Nr 8…
Landgericht Rostock äußert Rechtsauffassung zu Volkssolidarität-Musterverfahren
Das Landgericht Rostock hat am 31.01.2013 erstmals die vier im Jahr 2011 eingereichten Verfahren gegen die Verbände der Volkssolidarität wegen…
Landgericht Stralsund wertet Bürgschaft eines Ehegatten gegenüber der Bank als sittenwidrig
Das Landgericht Stralsund hat in einem Klageverfahren die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft aufgrund krasser finanzieller Überforderung des dem Hauptschuldner emotional verbundenen…
Pflicht des Anlageberaters zur Richtigstellung eines fehlerhaften Emissionsprospekts.
Ein Anlageberater, welcher seinen Kunden unter Benutzung eines fehlerhaften Prospekts über eine Anlage berät , ist darlegungs- und beweispflichtig dafür,…
Keine Aufklärungspflicht des Fondunternehmens über Rückvergütungen bei allgemeinen Anlageberatern
Aus einem Anlagevertrag ergibt sich für einen allgemeinen Anlageberater nicht die grundsätzliche Pflicht, über eine Rückvergütung des Fondsunternehmens aufzuklären. Einem…
E-ON Hanse unterliegt beim Streit um Gaspreiserhöhungen vor dem Amtsgericht Hamburg
Die E-On Hanse Vertriebs-GmbH unterliegt im Streit um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen erneut. Das Amtsgericht hält die Preisanpassungsklausel für unwirksam.
Kapitalanleger erstreiten vor Landgericht Berlin/Frankfurt Urteile nach Falschberatung über Risiko bei offenen Immobilienfonds
Jahrelang galten offene Immobilienfonds als absolut sichere Geldanlage mit vernünftiger Verzinsung. Auf sein dort gelagertes Geld konnte man nahezu täglich…
Landgericht Rostock erklärt Widerrufsbelehrung der Santander Consumer Bank AG für unwirksam
Das Landgericht Rostock hat mit Beschluss vom 31.07.2012 in einem Rechtsstreit zu der Frage Stellung genommen, ob eine durch die…