Eintrag bei Gelbes Branchenbuch – Wirksamer Vertrag oder arglistige Täuschung
Kennen Sie das auch? Sie erhalten einen Brief oder ein Fax von `Gelbes Branchenbuch`, in dem es um Aktualisierungen Ihrer…
Bearbeitungsgebühr von Banken und Sparkassen für Darlehensvergabe sind lt. OLG´s unzulässig
Für nahezu alle Kredit- und Darlehensverträge berechnen die Banken und Sparkassen bei Abschluss des Vertrages eine sogenannte Bearbeitungsgebühr. In der…
Anspruch auf Schadensersatz und Erfüllung wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung gegen die Clerical Medical Investment
Am 11.07.2012 klärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechtslage gegen die britische Lebensversicherung Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI). Der…
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht des Gasversorgers bei Belieferung von Sonderkunden
Der Bundesgerichtshof hat am 14.Juli 2010 zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren.
Keine Billigkeitsüberprüfung der Gaspreiserhöhung bei Möglichkeit des Anbieterwechsels.
Eine Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen kommt dann nicht in Betracht, wenn der Kunde die Möglichkeit hatte, sich durch einen anderen Gasanbieter…
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen
Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so…
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt.Der 2. Strafsenat des…
Verdacht der Steuerhinterziehung – Durchsuchung
Verhaltensregeln: Treffen Ermittlungspersonen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuer- oder Zollfahndung) ein, ist umgehend die Unternehmensleitung zu informieren. Die Inhaber der Räume haben…
SEB ImmoPortfolio Target Return Fund setzt die Rücknahme der Anteile aus
Nachdem bereits der SEB ImmoInvest und der SEB Kapitalprotekt P (nun der Santander Vermögensverwaltungsfond Kapitalprotekt P ) die Rücknahme der…
Volkssolidarität – Schadenersatz-Ansprüche gehen auf die Erben über
Die Immobilienfonds der Volkssolidarität, gegründet u.a. vom Kreisverband der Volkssolidarität Bad Doberan, haben ca. 9 Millionen Euro verbrannt. Dieses Geld…