Geltung von AGB bei Autokauf unter Privatpersonen
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar…
Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist Pflichtverletzung des Verkäufers
Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Regelfall einen…
Stromanschluss in Mietwohnung für muss für die Benutzung von Waschmaschine und anderen Geräte ausreichen
Der Bundesgerichtshof BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Stromversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren…
Verletzung von Aufklärungspflichten durch die Bank beim Vertrieb von Lehmann-Zertifikaten
Eine Bank, die Lehmann-Zertifikate verkaufte und hierbei verschwiegen hat, dass für diese ausländischen Zertifikate keine Sicherung durch die Sparkassen-Finanzgruppe besteht,…
Eingang einer Überweisung bei innerbetrieblicher Überweisung einer Bank
Ein Überweisungsbetrag ist bei der Bank des Überweisungsempfängers eingegangen, wenn die Bank buchmäßige Deckung, bei einer innerbetrieblichen Überweisung durch Belastung…
Kredit bei der Santander Bank mit RiMaXX/Credit-Life-Ratenschutzversicherung
Die Santander Consumer Bank ist eine der größten Banken, sofern es um die Vergabe von Darlehen an Verbraucher zu Konsumzwecken…
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens
Ein Darlehen, welches mit einem festen Zinssatz für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und welches durch ein Grundpfandrecht gesichert ist,…
Schönheitsreparaturen – Farbwahlklausel in Mietverträgen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag…
Dachnutzungsverträge zur Anbringung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf fremden Dächern
Bei der Anbringung einer PV-Anlage auf einem fremden Gebäude gibt es verschiedene rechtliche Beziehungen, die auseinander zu halten sind.
Rechtsberatung für Nutzungsverträge / Pachtverträge zur Errichtung von Windkraftanlagen
Nutzungsverträge zwischen Grundstückseigentümern und Errichtern von Windkraftanlagen haben für beide Seiten erheblich Chancen. Es gibt aber auch einige Risiken, welche…