Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam – höhere Rückkaufswerte für die Versicherten
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil gegen die ALLIANZ Lebensversicherungs-AG entschieden, dass die verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung…
SMC Trust GmbH – Insolvenz. Wer haftet für Verluste ?
Die SMC Trust Investitionsgesellschaft GmbH & Co KG hatte von einer Vielzahl von Anlegern Geld aquiriert. Dieses Geld sollte in …
Konzessionsvertrag – Auskunftsansprüche des neuen Konzessionsinhabers bei Vertragsbeendigung
Dem neuen Konzessionsinhaber steht gegen den alten Konzessionsinhaber neben dem Anspruch auf Überlassung der Verteilungsanlagen auch ein Anspruch auf Auskunft…
Risikoaufklärung der Bank über das zu finanzierende Geschäft nur bei besonderen Umständen
In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber der finanzierten Kapitalanlage setzt die Vermutung für…
Widerrufsfrist für Haustürgeschäft unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft hängt nicht vom Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages ab. Infolgedessen setzt er nicht…
Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung
Das OLG München entschied, dass eine Bank, die eine Kapitalanlage obligatorisch finanziert und Kenntnis von einem Umstand hat, welcher für…
Lebensversicherung – widerrufliches Bezugsrecht contra Abtretung als Fremdsicherheit
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle der Abtretung der Lebensversicherung als Sicherheit der Gläubiger der Drittschuld die Todesfallleistung auch…
Rückforderung überzahlter Gaspreise bei Sondervertrag
Eine solche Rückforderung ist jedenfalls dann möglich, sofern der Kunde den einseitigen Erhöhungen des Versorgungsunternehmens widersprochen hat und der Anspruch…
Schallemissionspegel, Nachweis der Einhaltung durch Vorlage der Rotordrehzahlen
Zur Sicherstellung eines schallleistungsreduzierten Betriebs einer Windkraftanlage ist es ausreichend, den maximal zulässigen Schallemissionspegel der WKA in der Genehmigung festzuschreiben.
Auskunftspflichten der Netzbetreiber nach dem EEG
Der Netzbetreiber ist ohne konkrete Anfrage des Einspeisewilligen von sich aus nicht verpflichtet, ihm den günstigsten Verknüpfungspunkt mitzuteilen. Die Klägerin macht…