Autor: Holger Spiegelberg
Anteilige Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Vereinbarung einer anteiligen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen…
BGH zur Bürgschaft als Sicherung von Zahlungen an den Bauträger bei Fehlen der Voraussetzungen gemäß § 3 MaBV
Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2010, Az. VII ZR 206/09, entschieden, dass eine Bürgschaft nach § 7 MaBV keine…
Fortsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sog. Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge
Der BGH hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. In den am 11.01.2011 verhandelten…
Landgericht Zwickau hat GRE AG zur Rückzahlung an Rostocker Anleger wegen Falschberatung verurteilt
Das Landgericht Zwickau hat im Juli 2009 im Falle eines Anlegers aus Rostock entschieden, dass die GRE AG das eingezahlte…
Zulässigkeit der Meldung des Kreditkartenmissbrauchs seitens der Bank an die SCHUFA bei wiederholter Kreditrahmenüberschreitung
Bei der Frage, ob die Übermittlung sog. Negativdaten durch die Bank an die Schufa zulässig ist, ist entscheidend, ob die…
Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse – keine Rückforderung
Ein Insolvenzverwalter kann einen Gegenstand, den er aus der Insolvenzmasse freigegeben hat, im Nachverfahren nicht wieder vom Schuldner einziehen.Der Schuldner…
BGH zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
Ein Aktionär, der seine Aktien in einzelne Pakete aufteilt, um anstelle der gesetzlich vorgesehenen Abfindung in Aktien eine Zahlung zu…
Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz
Der BGH hat entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch…
Garantiehaftung der Bank wegen unrichtiger Bankbestätigung bei GmbH-Gründung
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fallen die meisten Gläubiger mit ihrer Forderung aus, d.h. sie haben Ihre Leistung an die jetzt…
E-ON Hanse im Berufungsverfahren zu Gaspreiserhöhungen vor Niederlage
E-ON Hanse hatte vor dem Landgericht Hamburg in der ersten Instanz verloren. Gegen dieses Urteil hatte E-ON nun Rechtsmittel eingelegt.…