Banken steht nach Kündigung von Darlehen zur Immobilienfinanzierung nur 2,5 % Zins ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu
Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2013 zu der wichtigen Frage Stellung genommen, welche Zahlungen die Banken verlangen dürfen, nachdem sie den…
Widerruf des Darlehensvertrages beendet auch Restschuldversicherungsvertrag – Versicherungsprämie kann zurückgefordert werden
Der BGH hat entschieden, dass Darlehensverträge und Restschuldversicherungsverträge verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs.3 BGB sein können. Wird…
Bürgschaft der Ehefrau ist nichtig, wenn sie gering verdient und Aussicht auf ein Gehalt zur Zahlung von Zins und Unterhalt nicht besteht
In einem Urteil vom 11.2.2003, Az: XI ZR 214/01 , hat der BGH dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch die…
Antrag eines Existenzgründers muss lt. OLG Rostock in der vertraglichen Annahmefrist durch den Leasinggeber angenommen werden
In seiner Entscheidung vom 05.07.2005, Az 3 U 191/04 hat das Oberlandesgericht Rostock einen Leasingvertrag mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses für…
Bei Höchstbetragsbürgschaft ist die Zinslast aus der Bürgschaftssumme Maßstab für die Bewertung der finanziellen Überforderung
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19. Februar 2013, Az: XI ZR 82/11 über die Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft. Die…
Restschuldbefreiungsoption schließt Sittenwidrigkeit ruinöser Bürgschaften von Eheleuten/ Lebenspartnern nicht aus.
Der BGH hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 – XI ZR 539/07, grundlegend entschieden, dass die Möglichkeit der…
Eine weitere Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften durch Partner aus, wenn Bürgen nur Ausfallhaftung trifft
Am 16. Juni 2009 , Az: XI ZR 539/07 äußerte sich der BGH zu der Frage der Abgrenzung Mitdarlehensnehmer-Bürge sowie…
Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft – widerlegbare Vermutung bei eigenem wirtschaftlichen Interesse des Bürgen
In einer Entscheidung vom 25.4.2006, Az: XI ZR 330/05 setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen…
Mitarbeit des Bürgen in zukünftiger Firma der Kreditnehmers widerlegt nicht die Vermutung, dass die Bürgschaft des Ehegatten aus emotionaler Verbundenheit abgegeben wurde
In seiner Entscheidung vom 25.1.2005, Az: XI ZR 28/04, hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, ob es zur…
Bürgschaft des Arbeitnehmers für Kredit seines Arbeitgebers ist sittenwidrig, wenn der AN krass überfordert und der AG in Not ist
Die Entscheidung des BGH vom 14.Oktober 2002, Az: XI ZR 121/02, beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die…