Auskunftspflicht eines freien Anlageberaters hinsichtlich seiner Provision
Ein freier Anlageberater hat grundsätzlich keine zwangsläufige Verpflichtung, gegenüber seinen Kunden ungefragt über eine bei der empfohlenen Anlage zu erwartende…
Grundstückseigentümer muss Verlegung von Stromversorgungsleitungen dulden
Der BGH hat mit Urteil vom 28.4.2010, Az: VIII ZR 223/09 entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der…
Bank darf keine Gebühren für geplatzten Scheck berechnen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Bank dem Kunden keine Gebühren dafür in Rechnung stellen kann, wenn sie einen…
Besonderheiten beim Auto-Leasing
Beim Auto-Leasing übernimmt (ausnahmsweise) weitestgehend der Leasinggeber die Risiken, die mit dem Vertrag zusammenhängen. Der Leasinggeber ist, § 952 Abs.1…
Finanzierungs-Leasing: Überblick
Leasingvertrag ist ein Rechtsverhältnis bei dem der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit zum Gebrauch überlässt, gegen ein in…
Factoring – Was ist das?
Als Factoring wird der Kauf von Forderungen bezeichnet, wobei die Forderung vom Forderungsverkäufer an den Forderungskäufer abgetreten wird (Abtretung im…
PayPal-System -Überblick
Derzeit gibt es etwa 5 Mio. Kunden, welche ein PayPal-Konto eröffnet haben. Das international tätige Unternehmen ist ein Tochterunternehmen der…
Im Gas-Fernleitungsmarkt existiert kein Wettbewerb – Kontrolle durch BNA
Gasfernleitungsbetreiber unterliegen der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNA). Die Durchleitungsentgelte müssen daher durch die BNA genehmigt werden. Das OLG Düsseldorf…
Lehman-Brothers – Sparkasse hat ordnungsgemäß beraten
Das Hanseatische OLG hat in kürzlich ergangener Entscheidung keine Verletzung der Beratungspflicht der Hamburger Sparkasse festgestellt.
Baugenehmigungspflicht für Solarenergieanlagen in Rostock und MV
Seit dem September 2009 gab es für die Betreiber von Solarenergieanlagen auf Dächern in Mecklenburg-Vorpommern einige Verunsicherung. Ein ministerielles Schreiben…