Beteiligung eines ausländischen Brokers an sittenwidrigem Geschäft eines deutschen Terminoptionsvermittlers
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2010, Az.: XI/ZR 93/09 den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz…
Preisanpassungs-Klauseln der Gasversorger sind unwirksam
Aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln sind die Kunden mit Sonderverträgen nicht zur Zahlung der Erhöhungsbeträge heranzuziehen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung…
Gaspreiserhöhung aufgrund der Bindung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung unwirksam
Gasversorgern ist es untersagt, ihre Preise ausschließlich an die Entwicklung der Ölpreise zu binden. In den Ausgangsverfahren ging es um…
Ansprüche bzgl. von Lehman-Zertifikaten drohen zu verjähren
Aufgrund der Regelung in § 37a WpHG verjähren Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (u.a. Banken, Sparkassen) in 3 Jahren. Die 3 jährige…
Energieeinspeisung: Abzug von der Mindestvergütung für induktive und kapazitive Blindarbeit am Netzanschlusspunkt
Die Mindestvergütung für erneuerbare Energie gemäß §§ 7, 9 EEG 2000 ist nur für Wirkleistung zu entrichten. Eine Preisvereinbarung, die das Energieversorgungsunternehmen…
Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung zulässig
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, u.a. das Rede- und Fragerecht der Aktionäre…
Pfändung eines KfZ unzulässig, wenn der Ehegatte diesen zur Arbeit benötigt
Der Bundesgerichtshof BGH hat am 28.01.2010 entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt,…
Verbraucherinsolvenzverfahren-Schuldenregulierung Insolvenzverfahren
Einleitung – wer sollte ein Insolvenzverfahren machen ? Das Leben ist heutzutage schwierig geworden. Die Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben…
Netzanschlusspunkt bei singulär genutzten Betriebsmitteln
Ein Anschluss liegt in der Netzebene und nicht in der Umspannungsebene, wenn die von der Sammelschiene der Umspannanlage zur Kundenanlage…
Netzbetreiber muss Kalkulation BKZ offenlegen
Der Netzbetreiber ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Baukostenzuschusses mitzuteilen.Im Jahr 2006 holte sich…