Im Gas-Fernleitungsmarkt existiert kein Wettbewerb – Kontrolle durch BNA
Gasfernleitungsbetreiber unterliegen der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur (BNA). Die Durchleitungsentgelte müssen daher durch die BNA genehmigt werden. Das OLG Düsseldorf…
Lehman-Brothers – Sparkasse hat ordnungsgemäß beraten
Das Hanseatische OLG hat in kürzlich ergangener Entscheidung keine Verletzung der Beratungspflicht der Hamburger Sparkasse festgestellt.
Baugenehmigungspflicht für Solarenergieanlagen in Rostock und MV
Seit dem September 2009 gab es für die Betreiber von Solarenergieanlagen auf Dächern in Mecklenburg-Vorpommern einige Verunsicherung. Ein ministerielles Schreiben…
Grundlagen der Gaslieferungen, Verträge, Preiserhöhungen
Auf dem Gasmarkt ist viel Bewegung. Durch zum Teil höchstrichterliche Entscheidungen des BGH haben Gasversorger Niederlagen einstecken müssen. Was ist…
Verhandlungen über Gaspreiserhöhungen der E-ON Hanse vor dem Amtsgericht Rostock
Vor dem Amtsgericht Rostock fanden am 14.4.2010 die ersten mündlichen Verhandlungen in Verfahren der E-ON Hanse gegen Endverbraucher statt. Die…
Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer ausländischen Gesellschaft
Der BGH hat den Schadensersatzanspruch eines Erwerbers türkischer Aktien zurückgewiesen.
Formularmäßige Unterwerfung der Zwangsvollstreckung zulässig
Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungs-urkunde zu entscheiden.
Prospekthaftung bei Windenergieprojekt, prognostizierte Erträge, Netzverluste
Der Prospekt zur Beteiligung an einem Windpark muss in der wesentlichen Frage der Winderträge und damit der Rentabilität der Anlage…
Klausel zur Anpassung des Gaspreises benachteiligt Kunden unangemessen
In einer Entscheidung vom 17.12.2008, Az: VIII ZR 274/06 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Preisanpassungsklausel in einem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines…
Beteiligung eines ausländischen Brokers an sittenwidrigem Geschäft eines deutschen Terminoptionsvermittlers
Der BGH hat mit Urteil vom 09.03.2010, Az.: XI/ZR 93/09 den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz…