Stadtwerke Rostock und E.DIS AG (vormals E.ON edis AG) – Kann nach dem Urteil des BGH vom 31.07.2013 aufgrund von Preiserhöhungen gezahltes Geld zurückgefordert werden?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.07.2013 (AZ: VIII ZR 162/09) festgestellt, dass Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen…
Landgericht Rostock will DFO-Deutschlandfond II -Anleger Recht geben, der nach Abbruch seiner Rateneinzahlung aus der Gesellschaft ausscheidet
Das Landgericht Rostock beabsichtigt, der Berufung eines DFO-Deutschlandfonds II – Anlegers stattzugeben.Das Amtsgericht Rostock hatte diesen noch verpflichtet, seit Jahren…
Fehlerhafte Beratung bei Nichtaushändigung eines Emmissionsprospektes
Der Grundsatz, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung nach allg. Lebenserfahrung ursächlich geworden ist, gilt auch für die pflichtwidrig unterlassene…
Forderungseinzug von Ausgleichsansprüchen gegen zahlungsunwillige Mitgesellschafter ist Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
Drei Kommanditisten eines geschlossenen, maroden, Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gründeten eine neue Gesellschaft. Nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten…
Bei Höchstbetragsbürgschaft ist die Zinslast aus der Bürgschaftssumme Maßstab für die Bewertung der finanziellen Überforderung
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 19. Februar 2013, Az: XI ZR 82/11 über die Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft. Die…
Wirksame Vertragsklausel zur Schadenspauschalierung im Autokaufvertrag
Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag ist wirksam, wenn dadurch der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf…
Restschuldbefreiungsoption schließt Sittenwidrigkeit ruinöser Bürgschaften von Eheleuten/ Lebenspartnern nicht aus.
Der BGH hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 – XI ZR 539/07, grundlegend entschieden, dass die Möglichkeit der…
Eine weitere Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften durch Partner aus, wenn Bürgen nur Ausfallhaftung trifft
Am 16. Juni 2009 , Az: XI ZR 539/07 äußerte sich der BGH zu der Frage der Abgrenzung Mitdarlehensnehmer-Bürge sowie…
Sittenwidrigkeit einer Höchstbetragsbürgschaft – widerlegbare Vermutung bei eigenem wirtschaftlichen Interesse des Bürgen
In einer Entscheidung vom 25.4.2006, Az: XI ZR 330/05 setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen…
Mitarbeit des Bürgen in zukünftiger Firma der Kreditnehmers widerlegt nicht die Vermutung, dass die Bürgschaft des Ehegatten aus emotionaler Verbundenheit abgegeben wurde
In seiner Entscheidung vom 25.1.2005, Az: XI ZR 28/04, hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, ob es zur…